A Little South Of Sanity

Dienstag

15

März 2016

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OFFENER BRIEF AN DIE MENSCHEN IN SACHSEN-ANHALT

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OFFENER BRIEF AN DIE MENSCHEN IN SACHSEN-ANHALT
(Wer welche kennt, darf es gerne weiterleiten)

Liebe Sachsen-Anhalter, ..anhaltiner, Ossies oder wie immer ihr euch nennt Was ist denn da los bei euch? Da schau ich mir als Rheinländer die Wahlergebnisse an und ärgere mich noch über jeden einzelnen Trottel, der AFD gewählt hat, denke mir dabei schlimmer kanns ja wohl nicht mehr kommen und sehe dann eure Wahlentscheidungen. Zugegeben – ich hätte schon 1990 mißtrauisch werden sollen, als ihr die FDP mal gerade auf knapp 14% gehievt habt, nur weil der Genscher in Halle geboren worden war und der in Prag vom Balkon der Botschaft… okay bohren wir nicht in alten Wunden.
Na ja, dass Demokratie irgendwie anders funktioniert durftet ihr dann ja feststellen, als die, mit FDP-Bonzen durchsetzte Treuhand dann euer Volkseigentum an ihre Wessie-Kumpels verschacherte und ihr ohne Jobs zurück geblieben seid. Schon bei der nächsten Wahl habt ihr dann quasi bei 180 km/h auf der Autobahn den Rückwärtsgang eingelegt und die PDS, bei denen ja noch einige SED Altlasten die Fäden zogen, mit knapp 20% zur drittstärksten Kraft in eurer Heimat gemacht. Das mit der Stasi und der Mauer war ja schon ziemlich lange her. Aber weil das mit dem Wählen so witzig ist und dann ja auch bei den Nachberichterstattungen endlich mal über Magdeburg, Halle und die übrigen malerischen Gefilde gesprochen wird, habt ihr euch für die nächste Wahl 1998 was besonderes ausgedacht und die DVU mit 12 % durchgedrückt. Mann, war das ein Fest – die Älteren werden sich noch erinnern können. Aber wieder habt ihr den Kelch bis zum letzten Tropfen leeren müssen, was eure Politik- oder nennen wir es Demokratie-Verdrossenheit mit Sicherheit nicht verringert hat. Weil die Loser von der DVU sich innerhalb nur einer Legislaturperiode selbst zerlegten und sich weit und breit kein neuer Hitler, ja nicht einmal ein Himmlerchen fand, habt ihr dann die FDP revitalisiert. 13% bei der Landtagswahl 2002 und auch bei der Bundestagswahl waren eure Zweitstimmen nicht ganz Ohne. Dann hatte der Rest der Republik erstmal Ruhe vor euch. Es war eine trügerische Ruhe und eigentlich hätte man wie bei einem trockenen Alkoholiker erstmal von Zeit zu Zeit die Schränke nach dem verbotenen Stoff kontrollieren müssen, zumal die beiden ostdeutschen Vorzeige-Uwe vom NSU mit ihrem Betthasen Beate fast schon auffallend wenig in eurem von Gott und Führer vergessenen Land unterwegs waren. Man hätte mißtrauisch werden müssen, aber wir Wessies sind so gutgläubig wie bequem und jetzt haben wir den Salat…

30% gingen bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt an Parteien vom rechten Rand! Leute, Sachsen-Anha…. ääh Ossies, in einer representativen Demokratie heisst das, ein Drittel von euch sind Nazis.. Wie geht das in einem Gebiet, indem vor nicht einmal 30 Jahren noch Zäune, Minenfelder und Selbstschußanlagen den Weg in die Freiheit verstellten? Wie geht das in einem Gebiet das vor 80 Jahren noch als letzte Trutzburg vor den Nazis galt und für die erst der Weg zur Macht frei wurde, nachdem von Papen mit dem Preußenschlag (Nichthistoriker werden das googlen müssen) eure Mauern geschliffen hatte? Wie geht das wenn man historisch verortet ist, wo im dreißigjährigen Krieg die größten Massaker stattfanden, in dieser an Abscheulichkeiten wahrlich nicht armen Epoche. Hat euch das „magdeburgisieren“ (meine Wessie-Freunde werden den Begriff googlen müssen) derartig traumatisiert, dass ihr noch Jahrhunderte später in innerer Isolation und äußerer Verrohung leidet? Ehrlich ich als Rheinländer weiss um solche tiefsitzende Traumata. Bei uns waren die Franzosen so oft, dass wir noch heute Eau de Toilette schwitzen und Baguettes scheissen. Nein, ehrlich, wir haben unseren Charakter der rheinischen Frohnatur garantiert vom Franzmann, unsere Nachbarn heissen Laponte oder Legrand und wir machen, wenn wir mit der Baggage unterwegs sind so unsere Visimatenten(das müsst ihr jetzt googlen). Gut, bei uns gibt’s trotzdem 12% Schwachköpfe und mit Sicherheit sind das nicht alles ehemalige Sachsen-Anha… ääh Landsleute von euch. Bei uns gibt’s Gegenden wo sicher noch nicht alle gemerkt haben, dass der Krieg schon vorbei ist und der Ortsgruppenleiter der NSDAP also dann doch nicht ab nach Argentinien ist, sondern nur eben mal mit neuen Instruktionen aus dem Führerhauptquartier unterwegs war und jetzt wieder die Richtung vorgibt. Da passt es gut, dass der AfD Spitzenkandidat bei uns ehemaliger Offizier ist und aussieht als habe er nur mit einem Riesenvorrat an Panzerschokolade, Ernte23 und Chantré in einem Bunker bei Stalingrad ausgeharrt, bis Beatrix von Storch ihm von der nationalen Erhebung berichtete. Aber bei euch ist das echt ne Nummer krasser. Das kann doch nicht nur an dem Björn-Höcke-Klon André Poggenburg liegen, obwohl man schon sagen muss, dass die Beiden politisch so ähnlich sind als entstammtem sie einem mißratenen Genexperiment von der Resterampe eines geheimen NVA Labors in dem die Bundeswehr 1990 den Strom abgeschaltet hat und die Käfigtüren offen stehen ließ (die Jüngeren werden das googlen müssen). Also, liebe Anhalter durch die Galaxis des tausendjährigen Reiches, wohin soll euch der Herzblatthubschrauber der Demokratie künftig bringen? Wollt ihr euch den Polen anschliessen? Na gut, dann verschieben wir die Oder-Neisse-Grenze ein weiteres Mal (Erika Steinbach wird das googlen müssen). Oder wollt ihr so richtig straight euer eigenes Ding durchziehen? So wie Österreich, vielleicht? Wir würden dann wieder den Hitler auf uns nehmen und würden euch den Beethoven überlassen – oder wegen der Glaubwürdigkeit ein Äquivalent (AfD-Wähler werden das googlen müssen). Vielleicht könntet ihr die Bayern mitnehmen und so eine Art viertes Reich gründen? Auf diese Weise wären wir den Seehofer los, die Bundesliga wäre wieder spannend und ihr hättet voll die guten Autos mit Navi und so, ich meine falls ihr mal wieder ab 5 Uhr 45 zurück schiessen und Patrone mit Patrone vergelten müsstet, wüsstet ihr genau in welche Richtung die Reise geht. Macht euch keine Sorgen, liebe Anhalter nach Germania, wir bekommen das schon irgendwie hin, ohne euch. Wir werden weiterhin der Lügenpresse an den Lippen kleben, unserer Islamisierung entgegen sehen, während nach und nach Dönerbuden als trojanische Pferde des IS wie Pilze aus dem Boden schiessen und wir werden manchmal voller Neid gen Osten blicken, wo dort hinter dem Zaun und dem Minenfeld kleine Musterfamilien in blitzsauberen Strassen wohnend, zum Eintopfsonntag vor dem Gauleiter mit einem kräftigen Petry Heil der Führerin huldigen. Neid werden wir dann nur ab und an, ganz kurz verspüren, weil ihr euren Eintopfsonntag so regelmäßig feiern könnt, wie der Hase bei Alice im Wunderland den Nichtgeburtstag, weil ihr ja sowieso keine Arbeit habt und nur von den Subventionen lebt die wir euch zahlen, damit ihr nicht zurück kommt. Auf unseren Lohnsteuerkarten wird dann Soli stehn und weil sich für uns damit faktisch nichts geändert hat, werden wir den Neid von uns schütteln, unseren MultiKulti-Gutmenschen-Wahnsinn fröhnen und wir werden unseren Kindern in lauen Sommernächten am Lagerfeuer sitzend, manchmal Schauergeschichten erzählen von dem Land hinter dem Zaun und seinen seltsamen Bewohnern, so eine Mischung aus „Neues aus Schilda“ und „The living dead“. Also liebe Ossies, überlegts euch…

P.S. Knapp 80 000 Flüchtlinge müsstet ihr noch aufnehmen. Aber alles Politische. Einer davon heisst zwar Safet Babic, ist aber ein ganz strammer Nazi (Adolf Hitler wird das googlen müssen).

Dienstag

5

Januar 2016

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Cui bono – wem nützt es? Gedanken zu den Kölner Geschehnissen in der Silvesternacht

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Marcus Tullius Cicero: Cui bono? Zu Deutsch: Wem nützt es? Schaue ich mir die Fakten um die Ereignisse vom Neujahrsmorgen an, dann dreht sich meines Erachtens nach, ab dem Zeitpunkt wo sich mein Zorn über solche Idioten, Asoziale oder Nestbeschmutzer wieder einigermaßen in geregelte Bahnen gelenkt hat, um diese eine Frage: WEM NÜTZT ES?

1000 (!) „gewaltbereite“ (Nord)Afrikaner auf der Kölner Domplatte und im angrenzenden Bahnhof? Sechs Wochen nach den Anschlägen von Paris, zu einer Zeit zu der noch nicht einmal alle Hintergrundstrukturen des Terrors dort aufgeklärt und sich alle Täter in Gewahrsam befinden, sind auf dem zentralen Platz einer der größten deutschen Städte, nicht genügend Sicherheitsvorkehrungen getroffen um derartige Vorkommnisse zu verhindern? Allein dieser Umstand stinkt doch zum Himmel. Wenn ich mir die Bilder und Videos rund um die Ereignisse anschaue, dann entdecke ich da vielleicht insgesamt etwa 1000 Leute auf der Domplatte, da wird mir jeder der schon mal dort war sicherlich beipflichten. Dann waren die also alle kriminell und es befanden sich außer den belästigten Frauen überhaupt niemand dort? Ich möchte die Ereignisse gar nicht klein reden, aber was hat die Kölner Polizei eigentlich unternommen, in welcher Stärke waren die dort vor Ort, wenn selbst eine Zivilfahnderin zu den Opfern gehörte? MEK, SEK, Bundespolizei (zuständig für die Bahnhöfe) und städtische Polizei und Ordnungsamt konnten dieser Situation nicht Herr werden? Noch einmal: 47 Tage nach Paris – in einer der größten deutschen Städte, auf dem zentralen Platz dort und über mehrere Stunden hinweg? Also entweder sollte die gesamte Führungsspitze der Kölner Sicherheitskoordination sofort und nicht ohne sich vorher in einer öffentlichen „Pressekonferenz“ bei den Opfern zu entschuldigen, wegen Unfähigkeit einen Arschtritt in den Ruhestand bekommen, oder was meiner Meinung nach eher der Fall sein dürfte: Es müsste sofort und rigoros der Frage nachgegangen werden „Cui bono? Wem nützte es?

In meinen Augen wurde hier auf dem Rücken von Flüchtlingen, die, wenn sie mit der letzten, großen Welle in den vergangenen Monaten unser Land betreten haben, schon sehr schnell gelernt haben müssten, wo und wie man hier das neue Jahr begrüßt, sich dann auch noch in Gruppen zusammengerottet haben, um sich Handys und kleinere Mengen Bargeld zu verschaffen und wehrlosen Frauen an die Möpse zu greifen. Mit Verlaub, da ist es für diese Subjekte so sie denn aus Syrien oder dem Irak stammen würden, wie die allermeisten Flüchtlinge 2015, schon effizienter sich dem IS anzuschliessen, da gibt’s dann Dollars bar auf die Hand, und Sexsklavinnen deren Behandlung ja sogar noch kürzlich durch einen Erlass des obersten religiösen Führers geregelt wurden und ein gutes Smartphone würde sich dort auch noch finden lassen. Und das alles ohne Tage in einem Schlauchboot auf offener See, wochenlanger, entbehrungsreicher Fußmärsche durch ganz Europa und Kasernierung in Gemeinschaftszelten im Winter. Es sollte also auch dem dümmsten Wutbürger langsam einleuchten, was für einen Unfug es ist die kriminellen Bandenaktivitäten der letzten Tage und die Flüchtlingsdebatte der letzten Monate mit einander zu vermengen. Der Rechtsstaat ist gefragt! Mit seiner ganzen Härte. Dies steht außer Frage, aber es ist alles Andere als hilfreich, dem rechten Mob der Pro Köln Anhänger, der PEGIDerasten und HOGESA Spinner das Gefühl zu geben, sie hätten von Anfang an Recht gehabt und zusätzlich Wasser auf deren Mühlen zuschütten. Den meisten unter uns, die sich in ihrem Leben bereits abseits der Flüchtlingsdebatte einmal politisch engagiert haben, wird bei der einen oder anderen Gelegenheit schon das ein oder andere Mal der Gedanke gekommen sein, wie tickt die Polizei eigentlich. Da werden Nazis beschützt und auf die Gegendemonstranten draufgehauen. Da werden in Fernzügen immer die gleichen armen Schweine drangsaliert und jeder von uns der in seinen jüngeren Jahren mit bunten Haaren, abgranzten Klamotten, oder vor Beginn der Fashionisierung der Tätowierkunst mit Tattoos in sicherheitskontrollierte Bereiche vorzudringen versuchte, kann sein Liedchen davon singen. Um das klarzustellen: Ich kenne mittlerweile jede Menge Cops privat und jeder Einzelne von ihnen ist ein guter Mensch, aber wir alle, sie selbst eingeschlossen, wissen, dass sie nur Rädchen sind in diesem großen Getriebe und dass es oft nicht klar ist, warum man Befehl X nun Folge zu leisten hat. Ich bin mir sicher, dass es bei der Kölner Polizei ein paar Leute waren, die sich am nächsten Morgen verwundert die Augen rieben und sich fragten, warum ihr Auftrag in der besagten Nacht war, wieder einmal an den Ausfallstraßen ortsfremde Autofahrer zu kontrollieren, anstatt an den Brennpunkt gerufen worden zu sein. Problem dabei: Die werden schön die Klappe halten, weil sie a) an den Geschehnissen sowieso nichts mehr ändern können, b) es Bestandteil ihrer Ausbildung ist, Teil eines Ganzen zu sein und von der Notwendigkeit der eigenen Aufgabe überzeugt zu sein Und c) das für die eigene Vita katastrophal sein kann und dabei niemandem etwas nützt. Ich meine mit Blick auf das System tun sie zunächst gut daran und wenn es diese Polizisten gibt, sollten sie sich möglicherweise der „Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten“ anschließen. Der Makel der Institution Polizei ist augenscheinlich, dass es eines solchen Zusammenschlusses überhaupt bedarf.

Im Bezug auf das eigentliche Thema bleibt also nichts weiter, als die investigative Sorgfalt auf die Politik zu richten und zu fragen, Cui bono? Und zwar nicht bis der erste oder erstbeste Kopf gerollt ist, sondern bis der Sumpf vollständig trocken gelegt ist.

Mittelfristig müssen wir alle dafür sorgen dass unsere persönliche Sicherheit nicht unentwegt in die Hände geistig unbeweglicher, talentfreier und auf den eigenen Apparat fixierte Karrieristen gelegt wird, sondern, als integraler Bestandteil der Qualifikation sowohl politisch in der Legislative, als auch im Beamtenapparat von Oben nach Unten in der Exekutive wie auch der Judikative, moralische Integrität und persönlicher Mut primäre Kriterien zu sein haben. Wenn Strafverfolgung nicht länger politischem Kalkül unterworfen wird, sind von den Pissern auf der Domplatte 70% weggesperrt, denn die trieben offenkundig bereits seit Monaten ihr Unwesen, zu einem Zeitpunkt als die meisten Flüchtlinge sich noch in Schlauchbooten übers Meer quälten.

Mittwoch

9

Dezember 2015

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Von „terror to error“ ist es nur ein Kreuz

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Nun, da sich der Pulverdampf der Anschläge von Paris etwas verzogen hat, sollte es an der Zeit sein, klaren Auges die Situation einzuschätzen, zu analysieren und sich entsprechender Reaktionen zu bedienen. Betrachtet man die Reaktionen der internationalen Politik, hat man allerdings den Eindruck, die Verantwortlichen hätten Handbücher des späten 17. Jahrhunderts zu Rate gezogen, um sich angesichts eine Provokation, ihres Repertoires an Maßnahmen zu bedienen.

Was war geschehen: In den frühen Abendstunden des 13. November 2015 kam es in der französischen Hauptstadt Paris  zu mehreren Anschlägen islamistischer Terroristen. Die Fakten sind bekannt: 129 Tote aus der Mitte der Bevölkerung, mehrere tote Attentäter, aber auch einen oder mehrere Flüchtige. Innerhalb der nächsten 24 Stunden bekennt sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu den Anschlägen.

Wendet man den Blick auf die zunächst handelnde Person, den französischen Präsidenten Hollande, drängen sich unverzüglich Parallelen zu George W. Bush nach 9/11 oder Gerhard Schröder nach der Oderflut auf. Hollandes Präsidentschaft stand bis zu diesem Zeitpunkt unter keinem günstigen Stern. Seine Wahlkampfversprechen fielen fast zur Gänze den Einsparungen durch die Finanzkrise zum Opfer, privat hatte er weite Teile der Bevölkerung mit einer Liebesaffäre und der Trennung von seiner Frau, ebenfalls eine beliebte Politikerin, verprellt. Bei den Kommunalwahlen Anfang 2015 gab es dafür dann eine saftige Quittung vom Wähler, die rechtsextreme Front National hatte starke Zugewinne zu verzeichnen und Hollandes Sozialisten fielen hinter die Konservativen auf den dritten Rang zurück. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten fielen ins Bodenlose und wurden die Schlechtesten aller Zeiten, für einen Präsidenten der Republik. Dies war der Status Quo bis zur Halbzeit des Fußballländerspiels Frankreich gegen Deutschland. Bei aller Tragik die den Ereignissen um die Terroranschläge inne wohnte, war es für die Karrierebestrebungen des Francois Hollande ein Wendepunkt und es ist nicht anzunehmen, dass es jemand dem solches Kalkül fremd ist, es bis zum Präsidenten der Republik schafft. Hollande erklärt sofort den nationalen Notstand, den EU Bündnisfall nach Artikel 46 der Lissaboner Verträge und beordert bereits am folgenden Tag den Flugzeugträger Charles de Gaulle vor die syrische Küste. Schon am nächsten Morgen jagten Polizei und Geheimdienste in ganz Zentraleuropa die vermeintlichen Mitglieder der Terrorzelle. Am Abend des gleichen Tages verkündete die  französische Regierung umfangreiche Bombardements in und um die IS-Hochburg Rakka in Syrien.

Die Bombardements werden bis zum heutigen Tag kontinuierlich fortgesetzt. Die Dynamik die durch diese Entscheidungen in Gang gesetzt wurde ist seit den Ereignissen um 9/11 sattsam bekannt. Es entsteht eine Spirale der Gewalt, die bis zum heutigen Tag anhält und eine der Auswirkungen ist die Entstehung und der Erfolg der Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Der Islamische Staat, im Folgenden kurz IS, verdankt seine Entstehung den Fehlern der US-amerikanischen Besatzungspolitik im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Der Irak hatte seit der Diktatur des Sunniten Saddam Hussein, trotz der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in allen dem Staatserhalt dienlichen administrativen Bereichen, wie Armee, Polizei und Justiz, bis in die untergeordneten Positionen fast ausschließlich sunnitische Strukturen. Zunächst betrieben die USA während ihrer Besatzungszeit eine komplette Auflösung dieses Staatsapparates. Dann übergaben sie die Staatsgeschäfte an die Iraker, bei deren ersten freien Wahlen es logischerweise zu einer schiitisch dominierten Regierung kam. Die Anhänger Saddam Husseins, deren es bis zuletzt nicht wenige gab, wurden nachhaltig in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt. Abgeholt wurden sie dort erst von den Gründern des IS. Nehmen wir als Beispiel einen fiktiven General aus der Armee Saddam Husseins. Als junger Offiziersanwärter kämpfte er im Krieg gegen den Iran und sammelte dort erste Fronterfahrungen. Er durchlief verschiedene Aus und Weiterbildungen, stieg kontinuierlich auf wurde möglicherweise beim Einmarsch in Kuweit zum General befördert und Kommandeur einer Spezialeinheit. Dann marschieren die Truppen der USA und Großbritanniens ein, stürzen Hussein und lösen den Staat vollständig auf. Resultat ist in diesem Fall, wie in Tausenden anderer, der soziale Abstieg. Armeeoffiziere, leitende Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstler verlieren alles, was sie sich ein ganzes Leben aufgebaut haben. Mehr noch verhindern die neuen, schiitischen Strukturen jegliche Reintegration. Zur gleichen Zeit gehen die neuen Machthaber unter Nuri Al-Maliki immer aggressiver gegen die Sunniten in der eigenen Regierung und Oppositionelle vor. Demonstrationen werden von schiitischen Milizen blutig niedergeschlagen. Im Moment des Aufstieges des IS stand der Irak somit an der Schwelle zum Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten, mit Letzteren an den Schalthebeln der Macht. Für die ehemaligen Führungspersönlichkeiten der Hussein-Diktatur war der IS folglich Gelegenheit und einzige Option. Zur gleichen Zeit schwappten die Ausläufer des Arabischen Frühlings von Ägypten und Tunesien bis ins irakische Nachbarland Syrien. Es kam zu Aufständen gegen den Diktator Bashir Al-Assad, der als Alawit einer Strömung der Schiiten angehört, aber ebenso wie sein Vater vor ihm, sehr geschickt ein Gleichgewicht zwischen den Religionsgruppen ausbalancierte. Dieses Gleichgewicht gerät daraufhin ins wanken und eskaliert in einem bis heute andauernden Bürgerkrieg. Nach dem Verlust der Macht im Irak muss den Sunniten auf beiden Seiten der Grenze, die einsetzende Jagd der Assad-Regierung auf die dortigen Glaubensbrüder, wie der Beginn zur Apokalypse vorkommen.

Der IS machte sich unterdessen das aus dem Bürgerkrieg resultierende Chaos zu Nutze und fusionierte über die staatlichen Grenzen zwischen Syrien und dem Irak hinaus, zu einem sunnitisch geprägten Kerngebiet. Abweichende Religionen wie die der Schiiten oder Jesiden, einer kurdisch geprägten Religionsgemeinschaft, werden nicht toleriert, verfolgt, versklavt oder getötet. Diese ethnischen Säuberungen orientieren sich an den Ereignissen, die sich in den 1990er Jahren, während der Bürgerkriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zugetragen hatten. Die Ereignisse auf dem Balkan, gipfelnd im berühmten Massaker von Srebrenica sind für viele Muslime noch immer Symbol neuzeitlicher christlicher Greuel gegen den Islam und nicht weniger als eine Fortsetzung der Massaker der christlichen Kreuzritter des Mittelalters.

Ansonsten gilt im Territorium des IS die Gerichtsbarkeit in der Auslegung des Koran, der Sharia. Am 29. Juni 2014 ruft der IS auf dem von ihr beherrschten Gebiet einen als Kalifat bezeichneten Staat aus, ihren obersten religiösen Anführer Abu Bakhr Al Bagdadi bezeichnen sie entsprechend als Kalifen.

Diese Kalifatsidee bedarf einer genaueren Erklärung. Ursprünglich war der Ausgangspunkt des Islam als Weltreligion, der Staat von Medina, auf der arabischen Halbinsel. Der Prophet Mohammed war deren weltlicher und religiöser Führer. Bei den Nachfolgern Mohammeds in dieser Position sprach man erstmalig von Kalifen. Der Kalif muss arabischen Blutes sein, was für die weitere Auslegung dieser Position noch sehr wichtig werden soll, denn in dieser engen Auslegung existierte ein solches Kalifat lediglich von 640 bis ungefähr 1420. Ab der Mitte des 15. Jahrhunderts beanspruchten verschiedene nicht arabische Protagonisten, wie die ägyptischen Mameluken und später die osmanischen Sultane dieses Amt für sich, taten dies aber eher zur besseren Kontrolle, der von ihnen eroberten arabischen Gebiete. Für die meisten Muslime gilt diese Zeit der ersten Kalifate, im Gegensatz zum Europa der gleichen Zeit, wo man vom finsteren Mittelalter spricht, als ein goldenes Zeitalter. In den Metropolen Bagdad und Damaskus entstanden zu dieser Zeit Zentren wissenschaftlicher Dominanz, die insbesondere im Bereich der Mathematik und der Medizin, weltweit führend war. Prunkvolle Bauten und architektonische Glanzleistungen waren weit verbreitet und in den Überlieferungen ist von großem Wohlstand und Reichtum die Rede. Die berühmten Märchen aus tausend und einer Nacht stammen aus eben dieser Zeit. Für viele Menschen in der Gegend des Irak und Syriens ist ein Kalifat in diesem Sinne also ein eher erstrebenswertes Ziel, als ein furchteinflössender Status. Sie verklären diese Zeit als die letzten Jahre der Selbstbestimmung vor einer Jahrhunderte währenden Dominanz durch fremde Mächte oder korrupte Diktatoren.

Das vorläufige Ende dieser Dominanz war die Auflösung des osmanischen Reiches nach Ende des ersten Weltkrieges als Resultat der Versailler Verträge. Das osmanische Reich war in seinen letzten Jahrzehnten im fortwährenden Niedergang begriffen und nur noch bedingt handlungsfähig.  Mit dem Eintritt in den ersten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reiches und der österreichischen KuK Monarchie versuchten die Türken  diesen Trend noch einmal umzukehren. Als sie dann 1918 zu den Verlierern gehörten, mussten sie machtlos zu sehen, wie die  Siegermächte Großbritannien und Frankreich sich die früheren Eroberungen der Osmanen untereinander aufteilten um sich so den Zugriff auf die immer wichtiger werdenden Erdölressourcen zu sichern. Ohne im geringsten auf territoriale Stammesgrenzen oder religiöse Herkunftsgebiete zu achten zog man die Grenzen mit einem Lineal über Gebiete deren Größe insgesamt etwa der Zentraleuropas entspricht und die heutigen Staaten Irak, Syrien Libanon, Israel, Jordanien, Kuweit, Jemen, Saudi-Arabien den Oman und die Emirate umfasst. Die Umrisse der heutigen Staaten entsprechen dem Poker der Siegermächte um Großstädte, Hafenstädte und Erdölfördergebiete in jener Region – nicht mehr und nicht minder. Daraus resultieren bis heute alle Konflikte des nahen Ostens bis hin zur ständigen Auseinandersetzung zwischen Juden und Palästinensern.

Nimmt man diese Analyse um sich Lösungsansätze zu erarbeiten, muss man sich zunächst einmal darüber klar werden, dass die bisherige Politik der Luftschläge niemals von Erfolg gekrönt sein kann. Schon jetzt graben sich die militärischen Strukturen des IS in Tunnelsysteme und Bunker ein, verschieben Truppen und Güter bevorzugt nachts, oder umgeben sich mit Flüchtlingen oder örtlicher Bevölkerung.  Kurz oder mittelfristig lässt sich die Region ausschließlich mit einem massiven Einsatz von Bodentruppen befrieden. Doch zeigt sich nirgends auch nur eine Macht die dazu in der Lage wäre. Der Westen scheut die hohen Verluste, die nach der Besetzung durch Guerillaattacken zu verzeichnen wären. Eine Art Großkurdistan bis zum persischen Golf fänden der Westen gut, würden aber weder die Türken noch die Araber akzeptieren. Die Türkei selbst, als Ordnungsmacht auf Zeit, wäre für Kurden und Schiiten nicht zu tolerieren und der Iran wäre sowohl für Israel, die USA und die Sunniten keine Möglichkeit.

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass das Problem auf diese Weise nicht gelöst werden kann. Das zeigt sich auch darin, dass weder einer der führenden europäischen Staatschefs noch die USA bis heute eine mittelfristige Strategie vorgelegt haben.

Die Lösung könnte eher darin liegen, die Grenzen der bisherigen Staaten Syrien und Irak vollständig außer Acht zu lassen und die vom IS kontrollierten Gebiete als souveränen Staat anzuerkennen. Genauer betrachtet ist der IS dies bereits. Seit der handstreichartigen Eroberung von Mossul sind die Drahtzieher des IS nicht nur im Besitz von unglaublichen Mengen modernsten Militärmaterials, sondern verfügt auch über die üppigen Goldreserven der dortigen Nationalbank im Wert von ungefähr 4 Milliarden Dollar. Sofort installierten sie eine goldgestützte Währung, um im Exportbereich für größte monetäre Sicherheit für die Abnehmer zu sorgen. Seither setzen sie laut internationaler Analysten täglich ca 2,5 Millionen US-Dollar mit dem Verkauf von Erdöl um. Der IS arbeitet nach wie vor mit mehr als einem Dutzend internationaler Banken zusammen, besitzt einen Twitter-Account und hostet mehrere Webseiten. Sie haben eine Gerichtsbarkeit die mit der Saudi-Arabiens vergleichbar ist, ein primitives aber funktionales Steuersystem und haben von der ersten Minute alle Experten damit beeindruckt, wie schnell sie den von ihnen eroberten Gebieten ihre Formen der Verwaltung aufzwangen. Das klingt alles viel mehr nach Staat, denn nach Terrorgruppe – ob uns im Westen das passt, oder nicht. Würde die Weltgemeinschaft einen solchen Staat akzeptieren, wäre dies die Ouvertüre zu weiteren Staatsgründungen. Die Kurden würden sich vom Irak  abspalten und es gäbe  zwei  weitere schiitisch geprägte Staaten von Damaskus bis Aleppo und von Bagdad nach Basra. Gleichzeitig würden die Kunstgebilde der Siegermächte des 1. Weltkriegs, Syrien und Irak, für immer aufhören zu existieren. Natürlich dreht sich dem kultivierten Mitteleuropäer der Magen um, wenn er darüber nachdenkt, wie viehisch sich die Terrorbanden des IS seit ihrer Entstehung auf den von ihnen okkupierten Gebieten gebärdet hat. Bei näherer Betrachtung hält dieses Verhalten aber dem Vergleich mit anderen wohlakzeptierten Staaten der Weltgemeinschaft stand. Legt man  die Messlatte auf der gleichen Höhe an, hat IS das identisch gleiche Strafrecht wie der Premiumpartner des Westens Saudi-Arabien, fanden durch die christlichen Serben, einem EU-Beitrittspartner, die gleichen ethnischen Säuberungen statt wie seinerzeit in Bosnien-Herzegowina, und ist der Anschlag auf ein russisches Verkehrsflugzeug über dem Sinai, nichts anderes als der Anschlag der russischen Milizen oder der Ukraine in der Ostukraine gegen ein Verkehrsflugzeug der Air Malaysia.

Krass betrachtet wären die Anschläge von Paris also nichts Anderes, als das der Terror in mehrfacher Hinsicht zum Ausgangspunkt seiner Entstehung zurück gekehrt ist. Zunächst ist da die bereits angesprochene Verteilung der Ölressourcen im Vertrag von Versailles. Darüber hinaus hatte die britische-französische Armeeführung den Arabern für ihren Aufstand gegen die Osmanen, deren staatliche Unabhängigkeit versprochen. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Eingelöst wurde hingegen das Versprechen der französischen Staatsführung an verdiente Soldaten aus den Kolonien, mit ihren Familien ins Mutterland übersiedeln zu dürfen. Die hohen Verlustraten der modernen Kriegsführung und die Dauer des Krieges hatten es notwendig werden lassen, auf Soldaten aus Marokko, Algerien, dem Niger und Senegal zurück zu greifen und um deren Motivation zu steigern, versprach man ihnen einen Ruhestand im zum Paradies glorifizierten Frankreich. Bereits Ende der 1930er Jahre drohten diese in ghettoartigen Unterkünften am Rande der großen Städte untergebrachten Exsoldaten für das Mutterland zum Problem zu werden. Es gab keine Integrationsbestrebungen seitens der Regierung, keine Jobs und keine Perspektiven. Der 2. Weltkrieg und die Besetzung durch Deutschland schob das Problem in die 50er, wo es dann um so schärfer in den Vordergrund trat. Am 14. Oktober 1961 eskalierte die Situation dann im Massaker von Paris, wo über Tage hinweg Jagd auf Araber gemacht wurde. Hunderte Araber wurden erschlagen, erschossen oder einfach gefesselt in die Seine geworfen. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute unbekannt. Polizeiliche Angaben sprachen damals lediglich von drei Toten. Im Frühjahr 1998 wurde ein vom Innenministerium in Auftrag gegebener Bericht veröffentlicht, der diese Zahl auf 32 korrigierte. Die Liste des Historikers Jean-Luc Einaudi verzeichnet 384 Opfer, einschließlich aller Toten, die schon zuvor in den Gewässern rund um Paris gefunden wurden; jedoch sei die Zahl vermutlich höher, weil es bis heute ungeklärte Fälle und Vermisste gebe. Die Festgenommenen wurden teilweise über mehrere Tage hinweg unter freiem Himmel interniert, die Glücklicheren unter ihnen, ca. 500 von ihnen im Anschluss nach Algerien deportiert. Noch Wochen später wurden Leichen in der Seine gefunden. Über das Massaker wurde damals in den Medien praktisch nicht berichtet. Das wahre Ausmaß ist bis heute nur zu erahnen. In den Vorstädten von Paris ist es spätestens seit der Niederschlagung der Anti-Rassismus-Proteste gegen die Regierung Sarkozy 2007 und 2010 ein ständiges Thema, dem die mangelnde Aufarbeitung zusätzliche Brisanz verleiht. Aus diesem Klima erwuchsen über einen langen Zeitraum hinweg, die meisten der Attentäter vom 13. November 2015.

EPILOG

Ich weiß, dass ich nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit (oder vielleicht sogar weit davon entfernt) bin , ich weiß auch, dass meine Thesen kontrovers oder provokant sind, aber ich versuche so Denkanstösse zu liefern und Horizonte zu erweitern und vielleicht gelingt es auf diese Weise eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, deren oberstes Ziel sein sollte, unter geringst möglichen Leiden unserer Spezies eine friedliche Koexistenz auf einem bewohnbaren Planeten zu ermöglichen, auf dem sich für alle seine Bewohner eine lebenswerte Perspektive eröffnet.

Mittwoch

15

Juli 2015

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Master and Disaster

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In meinem letzten Blog-Eintrag habe ich die Hintergründe der Griechenlandkrise zu beleuchten versucht, was nur wenig mehr als etwas Fleißarbeit, gepaart mit gesundem Menschenverstand war und derer es eigentlich nur eine chronologische Aneinanderreihung der in seriösen Quellen befindlichen Fakten bedurfte. Nun wage ich mich etwas tiefer in die Thematik, in dem ich versuche einen Lösungsweg aus dem Desaster aufzuzeigen. Ich werde versuchen Wege aufzuzeigen, deren Vorbilder real sind, dass heißt, die irgendwann in der Geschichte schon einmal ausgeführt wurden. Das halte ich für unerlässlich um nicht in den Ruch eines Phantasten zu kommen. Meine Prämisse dabei wird sein, eine Lösung zu finden die nicht dem gerade üblichen Schnittmuster „schwarz oder weiß“ und damit „Grexit oder Austerität“ folgt, sondern im Interesse der einfachen Bürger Europas auf der einen und Griechenlands auf der anderen Seite gerecht wird. Abseits schlechter Erfahrungen, ideologischer Grabenkämpfe und verborgener politischer Zielsetzungen sollte es Wege geben, deren Existenz bisher nicht aufgezeigt wurden. Weil die Fronten zu verhärtet sind, oder weil das Misstrauen gegeneinander zu groß ist oder weil die Strategien einfach dem Ziel Griechenland auf die Beine zu helfen zu wider laufen. Ein weiteres Detail, das man berücksichtigen sollte, wäre um nicht zu sehr ins Reich der Spekulation abzudriften, das den Thesen die Annahme zu Grunde liegt , dass die jetzige Regierung sich im Amt befindet. Alle anderen Parteienkonstellationen an der Macht, halte ich für verbraucht. Wer sich der Thematik der Griechenlandkrise bisher nur oberflächlich näherte, dem empfehle ich zuvor die Lektüre „Jenseits von Elysion“ in diesem Blog. Die Verwendung von Geldern aus ESA, ESM, EFSM, Rettungsschirm und der vielen anderen bekannten Instrumente lasse ich hier aussen vor – sie sind so bekannt, wie umstritten. Um die Machbarkeit meiner Thesen zu untermauern, habe ich erstmals in diesem Blog auch meine Quellen, deren Seriösität mir elementar wichtig ist, unter dem Artikel aufgeführt. Darüber hinaus gilt für den gesamten Blog IMMER: Googeln und Quellen mit der zu Grunde liegenden Information vergleichen.

Etwas was bisher in keinster Weise und von keiner der an den Griechenland betreffenden Verhandlungen beteiligten Parteien ins Spiel gebracht wurde, ist die Tatsache, dass sich das Land auf absolut relevanten Erdöl und Erdgasvorkommen 1) in der Ägäis befindet. Experten rechnen mit einer Fördermenge von bis zu 380 000 Barrel 2) pro Tag, das entspricht nach heutigen Maßstäben einem Gesamtvolumen 3) von 465 Milliarden Euro uns somit in etwa den Ressourcen Libyens. Was es dazu bedürfte wären Investitionen  von etwas 200 bis 300 Millionen Euro.  Weiterhin wäre es ratsam wenn sich Griechenland und die Institutionen auf die Unterstützung eines kompetenten Partners zur Instalation der nötigen Infrstruktur einigen könnten. Die bisher staatliche norwegische Erdölgesellschaft STATOIL 4) könnte hier optimal sein, sie ist europäisch, gehört aber nicht zur europäischen Union. Weiterhin ist sie aus einem Staatsunternehmen entstanden und wird mit einer Aktienmehrheit von 67% von Norwegen kontrolliert, was sie nicht annähernd so aggressiv auftreten lässt wie deren britische, russische oder US-amerikanischen Kollegen und sie haben dort bereits erfolgreich etabliert, was man sich für Griechenland vorstellen könnte. Mit zunehmender Besserung des Patienten könnte dieser das Unternehmen dann an die Börse bringen, die Risiken verteilen, die Organisation straffen und als Hauptaktionär 5) trotzdem die Kontrolle behalten. Die Risiken sind minimal, da Probebohrungen bereits Erfolge erzielten und man sich lediglich noch mit den Nachbarstaaten Türkei, Zypern und Israel über die Seerechtsgrenzen einigen muss. Hier müsste die EU ihre Macht einsetzen um mit den besagten Nachbarn zu einvernehmlichen und schnellen Lösungen zu kommen.

Die Einnahmen aus dem Öl und Gasgeschäft könnten mittelfristig zu einem bedeutenden Teil in den Schuldendienst fließen. Mit Hilfe der Institutionen könnten die Verbindlichkeiten über einen Zeitraum von etwa 250 Jahren gestreckt werden. Bei Krediten zwischen zwei physischen Partnern oder einem Partner und zum Beispiel einer Bank, steht einer solchen Streckung das Risiko des Ablebens des Schuldners im Wege. Bei zwei Staaten als Vertragspartner  kann ein solches Risiko als nicht existent betrachtet werden. Mehr noch wenn dem gegenüber als einzige Alternative ein Schuldenschnitt steht und so mit der Verlust aller bisher übergebenen Kredittranchen. Die Tilgungsrate würde sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro jährlich belaufen, was beim jetzigen Schuldenstand von 390 000 000 000 Euro selbst ohne Sondertilgungen durch das Öl und Gasgeschäft und unter den schlechten Vorzeichen der jetzigen Krise kein Problem sein sollte. Wer jetzt glaubt, ein solcher Vorgang wiederspreche dem von mir versprochenen Realismus, dem empfehle ich eine Randnotiz welche ich in einem vollkommen anderen Zusammenhang im Onlineportal des Nachrichtenmagazins Der Spiegel 6) gefunden habe, nachdem Grossbritannien wegen der ausgezeichneten Zinslage am Kapitalmarkt sich dazu entschlossen hat, alte Verbindlichkeiten aus der Zeit des ersten Weltkrieges und unter anderem aus dem Jahr 1720 (!!!) zu begleichen. Der Grund damals war, wer hätte es gedacht eine Spekulationsblase, mit Millionenverlusten.

Zunächst wäre es aber unerlässlich, den griechischen Parteienfilz, die Vetternwirtschaft also den Nepotismus der Vergangenheit per Gesetzesinitiative zu entflechten. Da sich die beiden früheren Regierungsparteien PASOK und Neo Demokratia über Jahrzehnte zur Sicherung ihrer Macht ein engmaschiges Netz von Helfershelfern hielten, welches bis heute funktioniert, muss zunächst ein Gesetz beschlossen werden, welches diese Einflüsse neutralisiert. Zunächst muss TV und Radio verstaatlicht werden, um dann mit völlig neuen Lizenzen reprivatisiert zu werden. Spitzenpositionen sind ausschliesslich mit Fachleuten, in diesem Fall mit Medienmanagern und Journalisten, zu besetzen. Parteien, auch amtierende, sollte der Zugriff erschwert werden. Das Beispiel SYRIZA zeigt deutlich, dass deren größtes innenpolitisches Manko die fehlende Vernetzung ist. Nicht nur dass sie keinen Nutzen von diesen Leuten haben, müssen sie auch noch damit rechnen überall Reformbremser vorzufinden, die auf ein Scheitern der jetzigen Regierung hoffen, um dann zum Status Quo Ante zurückkehren zu können. Das Umsetzen einer solchen Initiative würde selbstverständlich auf äußersten Widerstand der Etablierten treffen, so dass hier endlich einmal der Druck der EU auf die Politik endlich einmal in richtige Bahnen gelenkt wäre. Vorstellbar wäre auch ein Deal, mit dem Angebot Straffreiheit für Kooperation. Anders herum, wer hier nicht zu Beginn ansetzt, muss sich nicht wundern wenn jede neue Regierung inklusive der Jetzigen, genau dort weiter macht  7).

Dieser Deal wäre in der Folge landesweit  in Anwendung zu bringen. Nach dem Vorbild der Versöhnungsgerichte im Südafrika nach der Apartheid könnten regionale Schiedsgerichte mit den Zielen Reue und Verzicht zur Rückgabe errungener Privilegien und Pfründe eingesetzt werden. 8)

Als weiteres Instrument sollten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um zu verhindern das größere Summen Kapitals ohne ersichtlichen Grund ins Ausland transferiert wird. Verbunden mit einer internen Währung nach dem ungefähren Modell der Rentenmark der 1920er Jahre 9) in der Weimarer Republik. Diese Währung müsste an den Euro gekoppelt sein um die nötige Stabilität zu erhalten, wobei der Staat die Möglichkeit hätte, regulierend in den Binnenmarkt einzugreifen. Die Preise für den Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs sollten sich damit auf einem niedrigeren, erschwinglichen Niveau einpendeln. Das gesamte Warenangebot wird für die Dauer des Bestandes der Zweitwährung in eben jener Zweitwährung ausgezeichnet, kann aber auch zum Beispiel von Touristen in Euro beglichen werden, diese würden dadurch aber einen leicht höheren Preis für die gleiche Ware zahlen müssen, als die Einheimischen. Umtausch und später Rücktausch sind im Verhältnis 1:1 zum Euro zu halten und muss notfalls angepasst werden, lediglich im Gebrauchszeitraum kann die Zweitwährung auf oder abgewertet werden. Beispielgebend könnte in diesem Zusammenhang die Phase der Einführung des Euro in der Eurozone sein, wo über einen begrenzten Zeitraum Landeswährung und Gemeinschaftswährung nebeneinander existierten. Der IWF hat diesbezüglich bereits ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem eine solche Zweitwährung als rein elektronisches Geld 10) im Bezug auf die Parameter der großen Depression in den USA der 1930er Jahre als Lösungskomponente gesetzt wird.

1)

http://www.pytheas.net/publications/78-cretan-gas-fields-a-new-perspective-for-greece-s-hydrocarbon-resources                                             http://www.reuters.com/article/2012/10/03/us-greece-gas-idUSBRE8920KF20121003                                             http://www.aei.org/publication/will-the-eastern-mediterranean-become-the-next-persian-gulf/#mbl

2)

http://www.schweizerbank.ch/de/artikelanzeige/artikelanzeige.asp?pkBerichtNr=78151                                                       http://www.wiwo.de/politik/ausland/energie-erdgas-im-mittelmeer-produziert-konflikte/8125938.html

3)

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

4)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verwendung-der-oeleinnahmen-die-norwegische-spardose-11592056.html

5)

https://de.wikipedia.org/wiki/Statoil

6)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-zahlt-300-jahre-alte-schulden-zurueck-a-1010491.html

7)

http://www.wiwo.de/politik/ausland/filz-und-vetternwirtschaft-was-ist-faul-in-europas-staaten-seite-3/5243558-3.html

8)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheits-_und_Vers%C3%B6hnungskommission

9)

https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenmark

10)

https://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12202.pdf

Dienstag

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Juli 2015

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Jenseits von Elysion

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Um dem ganzen Thema Griechenland etwas die bleierne Schwere der Aussichtslosigkeit zu nehmen, zunächst einmal eine kleine Anekdote. Der bayrische König Ludwig I. war ein großer Bewunderer der griechischen Antike, weshalb er auch per Erlass dafür sorgte, dass Bayern künftig und für alle Zeiten mit Y zu schreiben sei. Als sich die Griechen ab 1820 von der türkischen Fremdherrschaft zu befreien versuchten, war es für ihn eine Ehrensache sich mit militärischen Ausbildern und einiger finanzieller Unterstützung zu beteiligen. Nach dem die Griechen mit dieser Hilfe 1828 ihr Land befreit hatten, boten sie den Wittelsbachern in Ermangelung eigener Kandidaten und um einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Clans zu schaffen, 1832 die Königswürde ihres Landes an. Ludwig I. entsandte darauf hin seinen zweitgeborenen Sohn Otto nach Athen. Die Großmächte England, Frankreich und Russland schützten die neu erlangte Unabhängigkeit Griechenlands gegenüber dem Ausland und der Wittelsbacher war für alle eine zufriedenstellende Wahl, hegten die Bayern doch keine Gelüste  sich zu vergrößern und eine europäische Großmacht zu werden.

Otto I. ließ sich zum König krönen und in seinem Gefolge befanden sich auch einige bayrische Beamte und Militärs, die auch sogleich daran gingen, ein geordnetes Staatswesen zu organisieren. Der Befreiungskampf und die Jahrhunderte dauernde Fremdherrschaft, hatten das Land verwüstet und keine bestehenden Staatsstrukturen hinterlassen. Otto I. gab dem Land eine Fahne, die angelehnt ans Wittelsbacher Adelsgeschlecht Blau und Weiß sein musste und es noch heute ist, und organisierte ein funktionierendes Staatswesen, eine Steuerbehörde, eine Gerichtsbarkeit und eine Armee. Als Startkapital stellten die Schutzmächte drei Anleihen zu je 20 Millionen Francs bereit. Da das Aufbringen dieser Summe – nach heutigen Maßstäben handelte es sich um Milliardenbeträge – Zeit kostete, sprang Ludwig mit Notkrediten ein. Der erste in Höhe von 1,8 Millionen Gulden wurde noch aus dem internationalen Darlehen beglichen. Als sich die Auszahlung von dessen dritter Tranche verzögerte, mochte sich der Bayernkönig den Hilferufen aus Griechenland nicht verschließen. Erneut flossen fast zwei Millionen Gulden nach Griechenland. Sie sollten mit vier Prozent Zinsen zurückgezahlt werden, sobald die Anleihe eingegangen sein würde. Längst hatten die Diplomaten der Mächte-Troika aber erkannt, dass die Mittel ihrer Anleihe eher versickerten, als dass sie zu belastbaren Ergebnissen führten. Daher wurde die Auszahlung des letzten Drittels storniert. Ludwig war konsterniert. Als Herrscher einer deutschen Mittelmacht war er nicht in der Situation, den Großmächten Forderungen zu stellen, zumal er im Interesse seines Sohnes auf deren Gutwillen angewiesen war. Das Investitionsprogramm von Otto war sehr ambitioniert und wurde finanziell durch griechische Mäzene im Ausland und seinen Vater, den König Ludwig als Bürgen unterstützt. Zahlreiche Projekte waren sehr langfristig ausgelegt und entfalteten erst Jahrzehnte später ihre Wirkung, wie Investitionen im Bildungswesen. Die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes bereitete den Boden für oppositionelle Kräfte.

Die Schulden Griechenlands gegenüber dem Staate Bayern beliefen sich zu guter Letzt auf 1.933.333 Gulden und 20 Kreuzer oder 4.640.000 Drachmen. Ohne das letzte Darlehen von einer Million Gulden, das König Ludwig ermöglichte, hätte Griechenland den Staatsbankrott anmelden müssen. Die Nicht-Rückzahlung der Darlehen belastete bis zu der abschließenden Verhandlungslösung 1881 die griechisch-bayerischen Beziehungen. Später sollte das Haus Wittelsbach verkünden mit Griechenland eine einvernehmliche Lösung gefunden zu haben und keine weiteren Forderungen zu haben. Ob und in wie weit die Darlehen der Schutzmächte getilgt wurden, ist nicht überliefert. Ludwig I. kostete das Griechenland-Abenteuer gepaart mit einer pikanten Affäre mit der Schauspielerin Lola Montez, seinen Job als König und auch Otto I. von Griechenland wurde 1862 aus dem Land gejagt, weil es lange versäumt hatte, dem Land eine Verfassung zu geben und es ihm auch nicht gelungen war einen Thronfolger zu zeugen.

Machen wir einen gewaltigen Sprung ins Jahr 1998. Bayern gibt es noch immer. Es ist Teil des wiedervereinigten Deutschland und gehört dort zu den wohlhabenderen Bundesländern. Aber auch Griechenland gibt es noch. Es ist Mitglied der europäischen Union, welche sich anschickt, mit dem Stichtag 1. Januar 2002 eine gemeinsame Währung herauszugeben, welche die einzelnen nationalen Währungen ersetzen soll. Da sich die Initiatoren der Idee, der Einmaligkeit bewusst waren, ein solchen Schritt wagen zu können, wurden bereits 1992 im Vertrag von Maastricht verschiedene Kriterien eingearbeitet, um auschliesslich mit wirtschaftlich gesunden Kandidaten zu beginnen. In der Tat gab es unter dem Dach der Europäischen Union einige Staaten, die man als Sorgenkinder betrachtete und die folglich zunächst nicht für eine Aufnahme in den Währungsverbund in Frage kamen. Dies waren Italien, wegen seiner ernorm hohen Inflationsrate und Belgien, Spanien, Portugal und Griechenland wegen ihrer unzureichenden wirtschaftlichen Wachstumsraten und der hohen Staatsdefizite. Frankreich hatte in dieser Zeit große Bedenken, ob man sich alleine gegen ein  Deutschland, welches irgendwann seinen Wiedervereinigungsprozess beendet haben würde, wirtschaftlich auf Augenhöhe behaupten zu können und bestand deshalb darauf, die Spielregeln so zu lockern, das wenigstens für Spanien, Italien und Belgien eine realistische Chance bestand, die sogenannten Konvergenzkriterien zu meistern.

Griechenland hatte zu diesem Zeitpunkt keiner so richtig auf dem Schirm. Den dortigen Regierungen war es in den 90er Jahren kaum einmal gelungen, die Maßstäbe des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Zu geringes Wachstum und zu hohe Staatsschulden prägten damals das Bild des Landes. Die griechische Regierung versprach sich jedoch von einer Teilnahme am Euro, die bereits traditionellen Schwächen des Landes, mangelnde Steuerdisziplin und schwache Infrastruktur, ausbügeln zu können. Vereinfacht gesagt, sollte nach dem Willen der Initiatoren nur die gesundesten Teilnehmer zum Club gehören, während die Griechen der Meinung waren an der Seite der „Modellathleten“ am besten deren Fitness zu erreichen. Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Fitnesswerte waren aber durch den angesprochenen Streit der beiden stärksten Athleten Frankreich und Deutschland derartig aufgeweicht, dass auch ein Gelegenheitsjogger wie Griechenland 1998 in der Lage war, ernsthaft zu erwägen, einen Platz im Eliteklub zu ergattern. So unternahm Griechenland 1998 erstmals Anstrengungen den nötigen Stabilitätspakt zu erfüllen.

Hatte man 1997 noch ein Defizit von 4%, waren es 1998 nur noch 2,5% und ein Jahr später 1,8%. Man erfüllte also Jahr für Jahr mehr die geforderten Richtlinien von nicht mehr als 3% Defizit. Hier zu sollte man anmerken, dass die Athener Verwaltung extrem rückständig war und dem Statistikamt wie auch dem Finanzministerium teilweise nur telefonisch übermittelte Daten vorlagen. Bis 1997 gab es in den griechischen Finanzämtern nicht einmal PCs, alles musste per Hand in Akten abgefasst werden. Die Unzuverlässigkeit der ermittelten Daten war also eigentlich für alle deutlich sichtbar. Auch ein Bilanztrick musste nun herhalten. Statt wie bisher die Anschaffung von Waffensystemen sofort nach Bestellung als Belastung in die Bilanz aufzunehmen, wurden diese auf den Zeitpunkt der Lieferung, also mehrere Jahre in die Zukunft, verschoben. Für das Land mit dem pro Kopf dritthöchsten Militäretat in ganz Europa war dies der entscheidende Schritt nach vorne. Hatte man 1999 auf den Entwürfen für die künftigen Euro-Geldscheine nur lateinische Schriftzeichen, wurden Mitte 2001 die Banknoten für die Einführung zum Jahreswechsel bereits mit der zusätzlichen griechischen Schrift bedruckt – man hatte es geschafft und war Mitglied im Eliteklub der Einheitswährung.

Für Griechenland begann aber nun erst Recht ein Kampf gegen die Realität in Form der Währungswächter in Brüssel. Das Staatsdefizit musste beseitigt werden und die dazu nötigen Instrumente hatte man aber bereits ausgeschöpft. So beauftragte man die Nummer 1 unter den Investmentbanken in der Welt, Goldman Sachs nach Lösungen zu suchen. Die schickten auch umgehend ihre Expertin für aussichtslose Fälle Antigone Loudiadis, eine knallharte und mit allen Wassern gewaschene Expertin mit einen Team von Spezialisten nach Athen. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass in der antiken griechischen des Dichters Sophokles, die Königstochter Antigone mit einem Trick über den Willen der Götter hinweg setzt, um ihr Ziel zu erreichen. Frau Loudiadis ließ alle EU-Verträge durchforsten und fand schließlich genügend Lücken für einen Deal am Rande der Legalität. Ein sogenanntes Cross Currency SWAP-Geschäft, welches vereinfacht erklärt daraus besteht, Die Schulden die das Land in anderen Währungen wie Dollar, Pfund oder Yen hat aus der Bilanz zu nehmen und sie zu einem fiktiven Wechselkurs und mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren in Euro umzutauschen. Goldman Sachs gründete mit den Griechen dazu eigens Firmen namens Äolos, abgeleitet vom antiken Gott des Windes, der hier alle Schulden des Landes weg geblasen hatte und Ariadne, deren Faden dem Helden Theseus als Einzigem den Weg durch das tödliche Labyrinth zeigte. Verstecken und vertuschen war also offenkundig oberstes Ziel dieser Partnerschaft und der Preis der für diesen Geschäft aufgerufen wurde, war ein Desaster. Griechenland verpflichtete sich über Jahre hinaus die Einnahmen des Staates durch Lotterien, Autobahnmaut sowie Hafen und Airportgebühren abzutreten. 2005 verkaufte Goldman Sachs den Deal dann als Gesamtpaket an die griechische Nationalbank und war damit gerade noch rechtzeitig fein raus. Trotzdem man also quasi seine Seele bereits dem Teufel verkauft hatte, hatte man in den folgenden Jahren 2002 bis 2008 laut der europäischen Kontrollbehörde EUSTAT ständig höhere Defizite, man gab ständig einige Milliarden Euro mehr Geld aus, als der Staat über Einnahmen verfügte. Eigentlich ein Verstoß gegen die 3%-Regel, aber die beiden politischen Schwergewichte Chirac aus Frankreich und Helmut Kohl für die Deutschen hatten sich im Vorfeld auf kein geeignetes Gremium zur Verurteilung etwaiger Sünder einigen können und so  vereinbart, dass die Politiker die Strafen selber aushandeln. Mit anderen Worten hatte man nun einen Prozess vor einem Schwurgericht wegen Brandstiftung, bei dem die Geschworenen allesamt potentielle Pyromane sind. Zu allem Überfluss hatte Musterknabe Deutschland unter Kohls Nachfolger Schröder 2003 ein konjunkturelles Tief zu überstehen und fürchtete eine Milliardenstrafe. Aber da man unter Freunden im Club die Strafen verhandeln konnte, musste Deutschland und Frankreich mit dem Versprechen der Besserung nicht zahlen und im Rahmen der Gleichbehandlung Griechenland ebenfalls nicht. Auf diese Weise ging das Spiel mit den Minuszahlen in Griechenland so weiter bis 2008. Als Mitglied der Euro-Staaten erschien Griechenland kreditwürdig genug um bei den internationalen Banken frisches Geld zu günstigen Zinsen zu bekommen, welches man auch mehr schlecht als recht abstotterte, bis dann im Sommer 2008 die Bombe platzte.

Die große Finanzkrise stellte innerhalb von Wochen alle Verhältnisse weltweit auf den Kopf. Fast alle großen Banken weltweit standen am Rande des Ruins. Man hatte sich im ganz großen Stil verspekuliert und über Monate hinweg, waren sich selbst die Banken nicht sicher, wie viel Geld sie noch in ihren Tresoren hatten und wie viele Schuldpapiere noch ihren Giftschränken schlummerte. Niemand traute dem Anderen und der gute Name von gestern war am nächsten Tag schon nichts mehr wert, manchmal sogar weniger als dies. Nun schlug die große Stunde der Rating-Agenturen einer Hand voll Institute an der Wallstreet, deren Zweck es war den Banken Risikoeinschätzungen abzugeben. Wie gesund war der Kreditnehmer, dessen Anfrage auf dem Tisch lag? War die Firma, der Konzern, das Land gesund, krank oder gar unmittelbar vor den Sterbesakramenten. Solche Einschätzungen machten die Rating-Agenturen bereits seit Jahrzehnten im verborgenen und ihre Namen wie Fitch, Moody’s und Standard & Poors waren lediglich Insidern bekannt. Durch die Finanzkrise und die völlige Neubewertung von einfach Allem aber, kam diesen Instituten eine völlig neue Bedeutung zu. In einem System ähnlich dem von Schulnoten ließen deren Experten nun keinen Stein auf dem Anderen und bewerteten auch die Eurostaaten völlig neu. Plötzlich standen alle Staaten der Eurozone unter Beobachtung. Deutschland hatte Glück, dass es nach dem Defizit von 2003 bereits begonnen hatte Sparmaßnahmen umzusetzen. Die Hartz-Gesetze begannen zu greifen und mit einem Trick, der sogenannten Abwrackprämie reagierte die Regierung unter Angela Merkel, die zwischenzeitlich die rot-grüne Regierung unter Schröder abgelöst hatte, um einen Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie zu verhindern. Der Trick bestand darin dass die Verbraucher in Deutschland für das Übereignen ihres alten PKW an die Schrottpresse beim Kauf eines Neuwagens binnen eines Jahres vom Staat einen Zuschuss von 2500 Euro erhielten. Da in Deutschland zu dieser Zeit der größte Teil aller Neufahrzeuge nicht unter einem Minimalpreis von 12000 Euro zu bekommen war und die gesetzliche Mehrwertsteuer bei 19% lag, verzichtete der Staat faktisch nur auf einen Teil dieses Unsatzsteuererlöses. Um eine Abwärtsspirale zu verhindern in deren Sog man geraten könnte, wenn eine der großen Automobilkonzerne in Deutschland zusammenbräche, war diese Instrument ausreichend. Andere Staaten sahen sich nun Herausforderungen ausgesetzt. Irland stand am Rande des Zusammenbruchs, Island wurde durch seine Abhängigkeit an eine der zusammen gebrochenen Banken insolvent, aber auch für Spanien, Italien und Portugal wurde die Luft merklich dünner. Am schlimmsten jedoch, erwischte es Griechenland. Während die erstgenannten Staaten noch nur mit einer der schlechtesten Noten der Ratingagenturen davon kamen, stuften diese Griechenland schlechthin auf Ramschniveau als Schrott ein, auf einem Level mit Island und noch hinter Irland. Die Zeiten mit denen man sich mit frisch geliehenem Geld gerade so über Wasser gehalten hatte, waren endgültig vorbei.

Ein großer Teil der geschätzten 319 Milliarden Euro Schulden entstanden erst in der Zeit nach 2008. Wendet man den Blick zur Entstehung dieser Schuldenfalle und der damit verbundenen Regierungspolitik seit dem Ende des 2. Weltkrieges, kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass das politische Alltagsgeschäft zur Freude der Schulkinder des Landes ein sehr überschaubares Lernvolumen gewesen sein muss. Etwa ein halbes Dutzend Familien bildeten seit der Staatsgründung 1830 und speziell seit Ende des 2. Weltkrieges, bis zum Wahlsieg der Syriza-Koalition 2015 die Machtelite des Landes. Die Familien Papandreou, Venizelos, Karamanlis und Mitzotakis verteilen sich auf die beiden größten Parteien des Landes PASOK und Neo Demokratia. welche auch inhaltlich in etwa den Regierungsparteien SPD und CDU entsprechen. Die Mitglieder dieser Familien handelten in besagten Parteien, wie auch in ihren vielen verschiedenen Regierungsämtern mit Hilfe eines weit verzweigten Netzwerkes nach eigenem Gutdünken und fast ohne Kontrolle von außerhalb des Kreises. So waren in der Familie Papandreou nicht weniger als drei Generationen, Großvater, Vater und Sohn für mehrere Legislaturperioden Ministerpräsidenten des Landes. Quasi ein Paradebeispiel für ein solches, fragwürdiges Ämtergeschacher ist Evangelos Venizelos, einem entfernten Verwandten einer der Gründungsväter des Landes Eleftherios Venizelos und dessen Sohnes Sophoklis der mehrmals Ministerpräsident war . Doch ohne jemals selbst Präsident oder Ministerpräsident seines Landes gewesen zu sein, saß Evangelos Verizelos während der letzten 25 Jahre immer auf den in dieser Zeit jeweils ausschlaggebenden Ministersesseln. Während der Reform der Verfassung des Landes 1993, war er Mitglied des obersten Gremiums, 1996 sorgte er als Sportminister für die erfolgreiche Bewerbung Athens zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004, um dann auch als Kultusminister die Früchte seiner Saat zu ernten. Dazwischen war er 1998 bis 2000 als Entwicklungsminister  maßgeblich am Beitritt Griechenlands zur Eurozone beteiligt. 2009 wurde er dann Verteidigungsminister um mit dem letzten verbliebenen Geld noch schnell ein paar deutsche U-Boote zu kaufen, um dann 2011 auf dem vorläufigen Höhepunkt der Krise Finanzminister zu werden. An einer solchen Personalie wird die gesamte Tragik der Innenpolitik Griechenlands deutlich. In mannigfaltiger Ausführung spielte sie sich bis 2015 auch in den anderen Familien immer wieder ab.

Ende Januar 2015 war die Lage in weiten Teilen der Bevölkerung so verzweifelt, dass sich erstmals weite Teile der Bevölkerung mit ihrer Entscheidung für SYRIZA, von den etablierten Parteien abwandten, was vergleichbar einem Wahlsieg der Linken über SPD und CDU entsprechen würde. Da die zur Regierungsbildung nötige Mehrheit verfehlt wurde bedurfte es eines Koalitionspartners, wobei sich die beiden Schurken Neo Demokratia und PASOK von selbst verboten. Was blieb war die Rechtsaußen-Partei ANEL unter Panos Kammenos, einem Bündnis rechter Splittergruppen auf dem Level der AfD in Deutschland, was für die Entscheidungsträger bei SYRIZA ohne Zweifel kein Vergnügen gewesen sein dürfte.. Innerhalb von zwei Tagen wurde eine Koalition gebildet und eine Regierung vereidigt. Zum Vergleich benötigte die jetzige große Koalition in Deutschland 86 Tage um zum Ziel zu gelangen. Wesentlich länger dürfte es dauern, die zahlreichen Verflechtungen und bis in kleinste Dörfer bestehenden Abhängigkeiten zum bisherigen System, zu beseitigen. Immerhin war es geradezu üblich sich beim Parteivolk mit Posten und Pöstchen einzuschmeicheln oder zu bedanken. So erhielt bis 2012 jeder 4. Grieche eine staatliche Zuwendung in Form von verbeamteten Jobs, wie Hausmeister einer Behörde oder Schule, Hafeninspektor, Verwalter von Grundstücken der Regierung und der Gleichen mehr. Auch hier gebietet sich ein Blick nach Deutschland, denn die Älteren wissen noch ganz genau wie viel DDR nach 5 Monaten, 5 Jahren oder gar 10 Jahren noch im wiedervereinigten Deutschland steckten, oder bis heute stecken. Gerade dieser Reset alleine, ist schon eine Mammutaufgabe, für das Zweckbündnis aus SYRIZA und ANEL, ohne zu vergessen, dass es nicht die Hauptaufgabe ist, wegen derer man sie ins Amt befördert hat.

Versetzen wir uns einfach einen Moment in die Lage von Alexis Tsipras, dem SYRIZA Ministerpräsidenten. Seit fünf Jahren Mitglied des Parlamentes, ist er seit sieben Monaten der Boss seines Landes. Aber ist er das wirklich? Denn eigentlich regiert in Athen ein Instrument namens Troika, bestehend aus Abgesandten der großen Kreditgeber des Landes, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Kommission, die täglich mehr Angst um ihr Geld haben müssen. Weder in den Verträgen von Rom, Maastricht oder Dublin noch in den einschlägigen Werken über EU-Recht, ist aber ein solches Instrument vorgesehen und so kritisierte selbst das EU-Parlament 2014,  „dem Gremium fehle es an juristischer und demokratischer Legitimation und Kontrolle und es habe in der näheren Vergangenheit ausschließlich auf Beschneidungen der sozialen Sektoren gesetzt und wirtschaftliche Impulse vernachlässigt“ und forderte deren Abschaffung. Am 15. Februar 2015 wurde auf Forderung der neuen Regierung der Begriff Troika durch den Begriff Institutionen ersetzt. Ansonsten änderte sich wenig. Der Sozialstaat war da bereits seit 3 Jahren geschlachtet. 2012 forderte die Troika außerdem die Abschaffung der Gewerkschaften, der Tarifverträge und des gesetzlichen Mindestlohnes,  sowie eine Absenkung der Kosten des Gesundheitswesen auf 6% (in Deutschland 11%). Die Folgen waren ein Verfall der Binnennachfrage, das heißt die Menschen konsumierten weniger, was folglich zum Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung führte. Im Gesundheitswesen waren die Folgen ebenso katastrophal. Ein Viertel aller Krankenhäuser musste geschlossen werden, die Hälfte aller Ärzte des Landes wurde entlassen, die Kindersterblichkeit stieg um 30%, die Selbstmordrate um 45%. Fast 30% aller Griechen haben seither keinen Zugang mehr zu ärztlicher Versorgung. Das zweite Standbein der Troika sind die Privatisierungen von Staatsbesitz, einem Bereich, in dem man sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckerte. Herausragendes Beispiel in diesem Bereich ist der Verkauf des Olympiageländes und des alten Athener Flughafens Ellinikon. Das Gelände, das allein vier mal so groß wie Monaco ist, wurde mit einem Verkehrswert von 4,2 Milliarden Euro taxiert und schließlich zum Preis von 1,9 Milliarden Euro an einen griechischen Milliardär verkauft. Der Grund dafür war, dass die Troika öffentlich eine Privatisierung innerhalb von 3 Monaten gefordert hatte, es aber in der Kürze der Zeit ausländischen Investoren gar nicht möglich war, ihren Einstieg ins Bieterverfahren einzuleiten, sodass am Ende nur ein Kandidat übrig war und der lediglich den Mindestpreis bezahlen musste. Der Name des verbliebenen Kandidaten ist Spiros Latsis, gilt als reichster Mann Griechenlands und ist nachweislich der bedeutendste Profiteur der EU-Rettungsschirme seit 2008. Weil Latsis nicht nur Banken und Fabriken besitzt, sondern auch Reedereien von seinem Vater erbte, ist er in Griechenland komplett steuerbefreit. Dieses in der Verfassung festgeschriebene Recht stammt noch aus den 1950er Jahren, als Griechenland mit diesem Steuergeschenk versuchte, sich zur größten Handelsflotte der Welt zu verhelfen. Dieses Gebaren wurde in den folgenden Jahrzehnten von allen großen Wirtschaftsnationen Europas inklusive Deutschlands und den USA übernommen. Die Griechen sahen sich deshalb in den 1970ern dazu verleitet, die Steuerbefreiung der Reeder auf deren Privatvermögen zu erweitern, um deren Abwanderung zu verhindern. Zu Spiros Latsis Unternehmen gehören ebenfalls die Eurobank, deren Besitzer er ist und die Alphabank, wo er Mehrheitsanteile hält. Beide Unternehmen wurden 2012 mit 18 Milliarden Euro aus dem Rettungsfond gerettet, während gleichzeitig die vom französischen Staat zugespielte Liste der griechischen Steuersünder der Schweizer HSBC-Bank, die sogenannte Lagarde-Liste, mit 1,5 Milliarden Euro des EFG Konzerns als potentiell höchsten Einzelbetrag, eine weitere Latsis-Beteiligung ausweist. Platz zwei in der Liste führt zu HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro und lautet auf den Namen Margaret Papandreou. Die 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgios Papandreou.  auf den weiteren Plätzen befinden sich Leonidas Tzanis, einem ehemaligen stellvertretenden Innenminister (1999–2001) und Vlassis Kambouroglou. Nach Veröffentlichung der Liste im Oktober 2012 beging Leonidas Tzanis Selbstmord; er erhängte sich in seiner Garage. Vlassis Kambouroglou, ein Geschäftsmann, wurde einige Tage später in einem Hotelzimmer tot aufgefunden. Kambouroglou war der ehemalige Vorstand von Drumilan International, einem am Verkauf von russischen Luftabwehr-Systemen nach Griechenland im Jahr 2004 beteiligten Unternehmen. Er wurde der Beteiligung an einer Korruptionsaffäre beschuldigt, die kurz zuvor zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Giannis Sbokos geführt hatte. Nach der Liste hatte auch die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannis Papantinoiuo, Stavroula Kourakou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die Lagarde-Liste unter Verschluss gehalten, sein Vorgänger Giorgios Papakonstantinou, dem die Liste übergeben worden war, soll sogar die Namen von Verwandten gestrichen haben. SYRIZA hat nun erstmalig vorgeschlagen diese Liste abzuarbeiten, was aber von (der Troika) den Institutionen, als nicht sinnvoll erachtet wurde. Es wirft die Frage auf, wie effektiv griechische Behörden überhaupt gegen Steuerhinterzieher vorgehen können. Um die seit 2012 verfügbare Lagarde-Liste etwa kümmern sich 35 Vertreter der Finanzpolizei SDOE, bislang haben sie gerade einmal rund ein Dutzend Steuerverfahren auf den Weg gebracht. SDOE ist selbst ein Opfer des Sparkurses. Mit 730 Mitarbeitern ist die Sondereinheit nicht einmal halb so groß wie vor der Krise, es fehlt unter anderem an modernen Computern. Bei ihren rund 20.000 Verfahren müssen sich die Finanzpolizisten zudem oft mit mächtigen Griechen anlegen, die große Rechtsabteilungen, gute Beziehungen und jede Menge Staranwälte auffahren.

Ähnlich aussichtslos beurteilte schon 2010 eine Kommission des IWF die Situation. Gemäß den Statuten des IWF musste diese Kommission die Finanzen des Landes überprüfen, da der IWF nur Kredite an Länder vergeben durfte, die auch in der Lage sein sollte, diese entsprechend den Regeln zurück zu erstatten. Das Resultat war ernüchternd. Im Abschlussbericht der Experten forderten diese unmissverständlich einen Schuldenschnitt, als einzige Lösung.  Sofort protestierten die Gläubigerstaaten Deutschland und Frankreich in einem Memorandum durch ihre Finanzminister Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble bei IWF-Chef Dominique Strauss Kahn. Dieser galt zu diesem Zeitpunkt noch als einer der aussichtsreichsten Bewerber für die kommenden Präsidentschaftswahlen in seiner Heimat Frankreich, weshalb ihm die Aussicht darauf, mitten im künftigen Wahlkampf durch seine Ablehnung, für einen Crash der renommiertesten Banken des Landes verantwortlich gemacht zu werden, nicht die erste Option zu sein schien. Also einigte man sich darauf kurzerhand die entsprechenden Sperrklauseln zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Schuldenstand des Landes auf geschätzte 107 Milliarden Euro, das heißt erst seit dieser Entscheidung hat sich der Schuldenstand verdreifacht.  Strauss Kahn verließ bereits im folgenden Jahr den IWF um seinen Wahlkampf vorzubereiten, zu seiner Nachfolgerin wurde Christine Lagarde ernannt. Zieht man das alte deutsche Sprichwort nach dem „eine Krähe der Anderen kein Auge aushackt“ zu Rate, hat der Volksmund wieder einmal Recht behalten. Im Bezug auf Griechenland stecken die Schurken auf allen Seiten, sie eint lediglich die Zugehörigkeit zur politischen Kaste und deren fehlende Weitsicht, dass für ihr jeweiliges Fehlverhalten irgendwann jemand die Zeche zu zahlen haben wird – in diesem Falle die Bürger Griechenlands und Europas.

Donnerstag

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Januar 2015

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Schuld! …und Sühne? Abhandlung über eine Moritat

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„Jeder sorgt für sich, und am lustigsten lebt derjenige, der sich selbst am besten zu betrügen versteht.“ sagt Swidrigailow zur Hauptperson Raskolnikow, in Fjodor Dostojewskis Roman „Schuld und Sühne“!

Jakob Feinstein wollte noch schnell mit dem Hund raus. Gerade hatte der andauernde Regen für ein paar Minuten aufgehört und obwohl es bereits dunkel wurde, packte er die Gelegenheit beim Schopf, schnappte sich die Leine und seinen Schirm, und pfiff den Hund zu sich. Sofort kam die agile Promenadenmischung freudig, schwanzwedelnd zur Türe gelaufen. Er machte die Leine fest, öffnete die Haustür und liess sich von dem langjährigen Gefährten bereitwillig die Treppe hinunter durch den Vorgarten zum Bürgersteig ziehen, wo der Hund das erste mal kurz schnupperte und dann markierte, um unmissverständlich den Rüden aus der Nachbarschaft seine territoriale Oberhoheit zu verkünden. Feinstein wusste, wollte er für den Rest des Abends und die Nacht hindurch seine Ruhe haben, würde es damit nicht genug sein und er musste weiter, hinüber in den Park, damit Polly dort ihr großes Geschäft erledigen konnte. Eigentlich gehörte Polly den Kindern, aber er konnte nicht damit rechnen und er wollte auch nicht, dass die sich mitten in der Nacht wegen des Hundes aus dem Haus machten. Zum Park waren es knapp fünf Minuten, die nächste Querstraße hinein, den Boulevard überqueren und schon stand man zwischen den riesigen, alten Pappeln, die den Rand der Parkanlage umgaben. Voller Elan zog ihn Polly den wohlbekannten Weg entlang. Am Boulevard bremste Feinstein das Tier, um sich sicher zu sein, dass er ruhig und gemessenen Schrittes die breite Strasse überqueren konnte. Er schaute gerade nach rechts, als er bereits von links innerhalb eines Augenblickes den infernalischen Lärm eines aufheulenden Motors hörte. Der Hund zog ihn, noch während er den Kopf nach links drehte, sofort nach rechts, um instinktiv einer drohenden Gefahr zu entkommen. Aus dem Augenwinkel nahm Jacob Feinstein noch ein grelles Licht wahr, das rasend schnell und mit dem Gebrüll eines kreischenden Monsters auf ihn zu kam. Sekunden später lag der Familienvater tot auf dem Gehsteig unweit seines Hauses. Seinem Hund war die Leine zum Verhängnis geworden. Winselnd lag er mit eben so vielen zerschlagenen Knochen wie sein Herrchen, in ein und der selben Blutlache die Beide schnell umfloss und hauchte dort noch vor dem Eintreffen der Polizei sein Leben aus. Der Porsche stand dampfend und mit zerfetzten Reifen halb auf dem Bürgersteig. Das Blaulicht des zwischenzeitlich eingetroffenen Streifenwagens spiegelte sich monoton in den Pfützen an der Grenze zwischen Boulevard und Gehsteig. Der wiedereinsetzende Regen zerstörte Tropfen für Tropfen das Spiegelbild in den Wasserflächen, in denen sich mehr und mehr zwischen dem Blau der Einsatzfahrzeuge und den übrigen farbigen Reflexen der umliegenden Leuchtreklamen, das Blut der beiden Opfer vom Asphalt auswusch um sich in der Lache zu sammeln. Es dauerte keine fünf Minuten, bis es wieder in der gleichen Heftigkeit der letzten Tage zu regnen begann. Polizei und Ersthelfer beeilten sich, den Unfallort und das demolierte Fahrzeug so deutlich wie möglich zu kennzeichnen, ohne bis auf die letzte Faser ihrer Berufskleidung durchnässt zu werden. Die Leiche Jacob Feinsteins wurde eiligst in das Rettungsfahrzeug verbracht, der tote Hund fand seinen Platz im Kofferraum des Polizeiwagens. Der Regen hielt die ganze Nacht hindurch an.

Sechs Monate später: Jacob Feinstein hat längst seine letzte Ruhestätte gefunden. Gemäß seiner Religion wurde er bereits am nächsten Tag beigesetzt. Während die Familie den Tod ihres Ehemannes und Vaters auf dem Friedhof am Rande der Stadt betrauerte, war im Polizeipräsidium unweit des Unfallortes alle Mitarbeiter in heller Aufregung. Wie sich herausstellte war der Fahrer des Sportwagens, dem nichts geschehen war, ein örtlicher junger Unternehmer namens Henry Heavener, der Inhaber der einzigen Konkurrenzfirma von Jacob Feinsteins Agentur im Ort gewesen. Der einsetzende Regen und die Sorge der Streife am Unfallort könnten sich während des nächtlichen Unwetters weitere Unfälle ereilen, hatten dazu geführt, das man einer eventuellen Spurensicherung keine besonders hohe Priorität eingeräumt hatte. Jetzt hätte man tatsächlich ein Motiv für eine vorsätzliche Tat, aber die Kräfte der Natur und die Gründlichkeit der Einsatzkräfte hatten jegliches Spurenbild hinlänglich zerstört.

Durch den Unfall war für Feinsteins Familie die Agentur nicht länger zu halten. Die Kinder waren noch zu jung und Feinsteins Frau hatte sich Zeit ihres Lebens der Erziehung und dem Haushalt gewidmet. In der Überschaubarkeit der Stadt war es bald ein offenes Geheimnis, dass die Feinsteins, Jacobs Firma nicht länger halten konnten und zum Verkauf gezwungen waren, bevor die nun orientierungslosen Klienten sich in ihrer Not an Henry Heavener wandten. Heavener ließ alsbald über einen Anwalt an Feinsteins Witwe ein großzügiges Übernahmeangebot unterbreiten, welches die Feinsteins um ihrer Existenz willen, sofort annahmen. Henry Heavener wurde für zwei Jahre der Führerschein entzogen, aber mit der Vergrößerung seines Kundenstammes durch Feinsteins Agentur und der Monopolstellung die er nunmehr besaß, war es für ihn kein Problem die Zeit bis zur Rückerlangung seiner Fahrerlaubnis mit einem angestellten Chauffeur zu überbrücken. Als er seinen Führerschein schließlich zurück bekam, hörte man wieder regelmäßig, wie bereits lange vor den tragischen Ereignissen üblich, Heaveners Sportwagen bereits von weitem röhrend den Boulevard herunter schießen, viel zu schnell und weit über ein vernünftiges Maß hinaus. Auch heute noch, da der alte Heavener längst tot ist, hört man seine beiden Söhne in gleicher Weise mit ihren Ferraris und Lamborghinis oben den Boulevard herunterbrausen, wenn man in Feinsteins Garten sitzt. Feinsteins auch längst erwachsene Kinder schauen sich dann an, bevor ihre Blicke dann angstvoll den Garten nach den eigenen Kindern absuchen.

Heute ist der 27. Januar 2015, der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die rote Armee und die Offenbarung der deutschen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits im Laufe des Nachmittags waren in den sozialen Netzwerken die ersten Stellungnahmen zu lesen, „jetzt sei es aber mal gut, mit dem Thema“ oder „man könne ja mal wieder alles übertreiben“. Der Gipfel des Opportunismus sind dann geschmacklose Sticker mit der Aufschrift: „Ich bin nach 1945 geboren. Ich schulde der Welt einen Scheiß!“

Nun, das Einzige was man an derartigen Aussagen widerspruchslos stehen lassen kann, ist in meinen Augen, das Wort Scheiss, verbunden mit der Frage: Wie Scheiße seid ihr eigentlich? Fangen wir mit euren Großeltern an. Ab der Machtübernahme 1933 forcierte die Hitlerregierung die Auswanderung der deutschen Juden ins nichteuropäische Ausland. Natürlich nicht ohne den Opfern zuvor ihr komplettes Vermögen abzupressen, welches als Reichsfluchtsteuer dem Staat zufiel. Diejenigen, die mit der Machtübernahme der Nazis über die Grenzen in die deutschen Nachbarländer flohen, traf das Schicksal nicht minder hart. Zwar durften sie, außer in der Schweiz, bleiben, aber weder in Frankreich, noch in Österreich und den Niederlanden oder Belgien bekamen sie eine Arbeitserlaubnis. Sie mussten von ihrem Ersparten leben, oder von reichen Verwandten aushalten lassen. Nur die wenigsten, wie zum Beispiel der Vater von Anne Frank, hatten dort bereits vor 1933 Firmen gegründet, welche ihnen nun ein Auskommen besorgten. Juden die noch in Deutschland geblieben waren, konnten schon bald nicht mehr ihre erlernten Berufe ausüben. Bereits im April 1933, also zwei Monate nach der Machtübernahme, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen, womit Beamte, staatliche Angestellte, Richter, Notare sowie Lehrer und Professoren jüdischen Glaubens ihre Arbeit verloren. Ein Monat später wurde die Anzahl von Juden an Schulen und Universitäten begrenzt. Gleichzeitig durften jüdische Ärzte keine Kassenpatienten mehr betreuen. Im September 1933 wurde das Reichserbhofgesetz erlassen, wonach Juden keine Landwirtschaft über dem minimalen Existenzbedarf betreiben durften. Die Bestimmungen gegen Juden wurden sukzessive und kontinuierlich ständig weiter verschärft. Ab Anfang 1934 wurden jüdische Juristen, Zahnärzte, und Medizinstudenten bald darauf auch Apotheker, trotz beendeten Studiums nicht mehr zum Examen zugelassen. Zu Beginn des Jahres 1935 mussten Juden die Armee verlassen und im September des gleichen Jahres wurden die Nürnberger Rassegesetze erlassen und offiziell der strafrechtliche Begriff der Rassenschande eingeführt. Zu all diesen staatlichen Regularien lieferte das Wochenmagazin „Der Stürmer“ begleitend die pornografischen oder kriminalen Geschichten. Zunächst Anfang 1934 mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren, bereits Ende 1935 waren es dann 475.000 Stück.

Es ist nicht notwendig auf den weiteren Verlauf bis 1945 einzugehen. Begriffe wie Reichskristallnacht, Deportation oder KZ sind hinlänglich bekannt. Bilder von Männern, Frauen und Kindern mit auf die Kleidung aufgenähten Judensternen, abgemagerten Häftlingen in gestreiften Sträflingskleidern und Leichenberge ebenso. Nein, es geht um die ersten zwei Jahre 1933 bis 1935, der Zeit, in der das Regime bei weitem nicht so gefestigt war, wie in der Zeit danach. Auch war der Unterdrückungsapparat aus GeStaPo und SS, zu dieser Zeit noch lange nicht so gut organisiert, wie beispielsweise ab 1939. Aber weder die zunehmende Unterdrückung der Juden, noch die Aufhebung der demokratischen Strukturen durch die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz im März 1933 brachten die Deutschen dazu, die Notbremse zu ziehen. Ebenso wenig wie die vielfache Ermordung unliebsamer Kritiker während des Röhmputsches und der nicht durch die Verfassung abgedeckten Vereinigung der beiden Posten des Kanzlers und des Reichspräsidenten im August 1934. Man konnte durchaus Anfang der dreißiger Jahre auf die Nationalsozialisten hereinfallen. Sie waren geschickt im Umgang mit den Medien, ihr Auftreten war modern und weniger langweilig als das, der etablierten Parteien. Sie versprachen Ordnung zu einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise für gehöriges Chaos gesorgt hatte und sicherlich gab es auch damals bereits eine große Anzahl von Protestwählern, die bei den vielen vorgezogenen Parlamentswahlen bereits alle anderen Optionen ausprobiert hatten. Aber zu der Zeit als langsam klar werden musste, welchen Kurs Hitler und seine Schergen einzuschlagen gedachten, rührte sich kein Widerstand. Geschickt hatten die Nazis darauf geachtet, das weite Teile der Bevölkerung von den neuen Regelungen profitierten. Grundstücke, Häuser und Aktien wechselten den Besitzer zu Spottpreisen. Geschäfte, Praxen und Fabriken gingen meist weit unter Preis an verdiente Parteigenossen. Schüler und Studenten mit niedrigerer Qualifikation bekamen frei gewordene Studienplätze und bei der Wehrmacht, auf Präsidien und in Behörden setzte ein großes Stühlerücken  ein. Das Magazin „Der Stürmer“ sammelte Denunziationen und erstattete dann Anzeige wegen Rassenschande oder Verstosses gegen die erlassenen Beschränkungen. Wer einen jüdischen Geschäftspartner loswerden wollte oder wem der Neid zu Kopfe gestiegen war, der brauchte nur mit der nötigen Vehemenz auf den Juden zu zeigen. Hier genau liegt die Ursache der Schuld begraben, hier findet sich so zu sagen die Erbsünde des deutschen Volkes. Spätestens durch die Aneignung von Besitztümern unter den widrigen Umständen unter denen sich die noch im Reich verbliebenen Juden gezwungen sahen zu verkaufen, machten sich viele Deutsche zu Komplizen des Regimes und spätestens die Denunziation machte es wünschenswert, dass die Machtverhältnisse sich so bald nicht wieder umkehrten, wollte man nicht die Rache der Beschuldigten fürchten. Wahrscheinlich hätten die Allerwenigsten dieser neuen Herrenmenschen auch nur im Entferntesten einer Endlösung in dem Sinne wie sie die neuen Ideologen sich später ausdachten, das Wort geführt, aber als Profiteur dr Situation war Schweigen und Tolerieren, das Gebot der Stunde. Grob gesagt hätte eine allgemeine Empörung im Verlauf des ersten Jahres nach der Machtergreifung 1933 noch etwas bewirken können und bis 1937 auch noch Zivilcourage, aber spätestens mit Beginn des Krieges 1939 wurde jeglicher Widerstand gegen das System zum Risiko für die eigene Existenz, für Leib und Leben, sowohl für sich als auch für die engsten Angehörigen.

Nachdem bei der Wannseekonferenz die Endlösung beschlossen worden war, wurde es trotz der versuchten Geheimhaltung durch das Regime, mehr und mehr zum offenen Geheimnis was in den Lagern im Osten passierte. Die Dimension an sich, erschien selbst den gegnerischen Geheimdiensten bis zum Schluss unvorstellbar, aber an der Skrupellosigkeit der Entscheidungsträger zweifelte niemand mehr. Immerhin hatte schon zu Beginn des Krieges die Aktion T4 in deren Verlauf mehr als 100000 Geistig Behinderte unter dem Begriff Euthanasie, ermordet wurden, für Aufsehen und Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Außerdem war ein riesiger Apparat an Menschen in den unterschiedlichsten Positionen unmittelbar oder mittelbar an der Endlösung beteiligt. Bahnbeamte und Lokomotivführer, Logistiker und Ingenieure, Architekten, aber auch einfache Handwerker zur Installation und Wartung der Krematorien, bis hin zu den einzelnen Fachbereichsleitern und Laboranten in den Fabriken von Auschwitz-Monowitz und den über 8000 SS-Wachen allein im Bereich des gesamten Lagers Auschwitz.

Wie Widerstand, als ziviler Ungehorsam aussehen konnte zeigte bis Ende 1943 das drei Jahre zuvor besetzte Dänemark. Die Juden in Dänemark trugen nie einen gelben Stern. Die Einführung eines gelben Sterns als Zeichen auf der Kleidung, wie es bis dahin überall in den von den Nazis besetzten Gebieten für Juden zur Pflicht wurde, lehnten die Dänen klar ab. König Christian X. drohte kurzer Hand dann ebenfalls einen solchen Aufnäher zu tragen und sein Volk aufzufordern es ihm gleich zu tun. Durch das völlige Negieren einer „Judenfrage“ blieben die dänischen Juden auch fast in der gesamten Zeit der deutschen Besatzung vor Verfolgung geschützt; die „Nürnberger Gesetze“ galten nicht, Pogrome gab es nicht.  Die Politiker in Kopenhagen hatten den deutschen Besatzern in vielen Situationen klar gemacht, dass eine Verfolgung der jüdischen Bevölkerung außerordentlichen Widerstand hervorrufen würde und bemerkten auch, wie es Ministerpräsident Thorvald Stauning 1940 feststellte: „dass die Deutschen immer einen Rückzieher machen, wenn wir entschlossen auftreten“. Als die Nazis dann beschlossen, in einer geheimen und konzertierten Aktion alle Juden zu deportieren, wurden quasi über Nacht fast alle Juden versteckt, oder per Boot ins neutrale Schweden gebracht. Auf Denunzianten konnte SS und GeStaPo nicht hoffen. Während in den anderen eroberten Ländern zwischen 70 und 90% der jüdischen Bevölkerungen in den Vernichtungslagern ermordet wurden, trafen in Dänemark nur 3 % der Juden dieses Schicksal.

Beispiele wie diese verdeutlichen wie Empathie, Zivilcourage und Solidarität sehr wohl die eintretende Katastrophe verhindern oder zumindest abfedern hätte können. Die Schuld der Deutschen, während der Nazi-Diktatur  ist deshalb auch absolut nicht zu bestreiten. Zu einer Erbschuld, als einer Schuld, die auch den folgenden Generationen aufgebürdet wird, wird sie aber erst durch die opportunistische, von weiten Teilen der Bevölkerung getragene Politik der Regierungen unter Konrad Adenauer. Mit Reinhard Gehlen machte er 1955 den ehemaligen Geheimdienstchef der Wehrmacht zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, wurde Staatssekretär im Kanzleramt und somit Adenauers wichtigster Zuträger. Ähnlich verfuhr man mit den politischen Spitzenbeamten wie Vertriebenenminister Oberländer, Generälen der Bundeswehr wie Hans Speidel und Adolf Heusinger, Richtern und Universitätsgelehrten. Über 300 MdL und MdB quer durch alle Parteien, Ministerpräsidenten und hochrangige Funktionäre in allen Bereichen, Wirtschaftsführer und Vorstände von Banken und Konzernen drängten in jenen Jahren in Ämter, die sie teilweise noch lange Inne haben sollten. Die sogenannte Entnazifizierung war von Korruption geprägt und eine Farce. Der langjährige Ministerpräsident von Baden Württemberg Hans Filbinger hatte noch 2 Monate vor Ende des Krieges durch seine persönliche Intervention für die Hinrichtung eines 22-jährigen Matrosen wegen Fahnenflucht gesorgt. Der Staatssekretär Dr. Karl Maria Hettlage war mitverantwortlich für den Tod von mehr als 20 000 KZ-Häftlingen, die in der Rüstungsindustrie unter den elendsten Bedingungen im KZ Mittelbau krepierten. Bis 1957 war Hettlage weiterhin im Vorstand der Commerzbank und nutzte dort die Gelegenheit, um zahlreiche belastende Akten zu vernichten und die Kriegsgewinne der Commerzbank aus den Bilanzen verschwinden zu lassen. Aber selbst die Strafverfolgung extremer NS-Straftäter, wie die des KZ-Arztes Dr. Josef Mengele und der Cheflogistiker der Judendeportationen Alois Brunner und Adolf Eichmann oder des Erfinders der Gaskammern Walther Rauff, sowie des GeStaPo-Chefs von Lyon, Claus Barbie wurden von offiziellen Stellen der Bundesregierung regelmäßig hintertrieben. Mengele zum Beispiel, dessen Familie mit dem Bau von Landmaschinen zu außerordentlichem Wohlstand gelangt war, besuchte seine Familie in Ulm noch bis in die späten Sechziger und erhielt von dort bis zu seinem Tod 1978 regelmäßige, finanzielle Zuwendungen.

Stellt man dieser fortgesetzten Schuld einen Sühnegedanken gegenüber, welcher in der Regel zentraler Bestandteil einer fundierten Rechtsprechung in allen Teilen der Welt ist, sieht das Ergebnis recht kümmerlich aus.

Zusammengenommen sind an westliche Staaten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis 1990 rund 971 Millionen DM gezahlt worden. Nach 1990 folgten »Versöhnungsstiftungen« in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, die mit insgesamt 1,6 Milliarden DM ausgestattet wurden. Diese Summen entsprachen nicht dem angerichteten Schaden, sondern waren das Ergebnis politischer Verhandlungen, also Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse zwischen der etablierten Bundesrepublik und den recht unerfahrenen Verhandlern in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Das Bundesentschädigungsgesetz BEG eröffnete ab 1953 darüber hinaus die Möglichkeit individueller Wiedergutmachungen – allerdings mit zwei gravierenden Einschränkungen: Zum einen galt es nur für Verfolgte, die ihren Wohnsitz im Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 sowie in den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa hatten – im wesentlichen also für deutsche Staatsbürger bzw. »Volksdeutsche«, obwohl diese nur rund zehn Prozent der Opfer der Nazibarbarei ausmachten. Zum anderen sah das BEG nur Entschädigung für »NS-typische« Verfolgungsmaßnahmen vor – was das ist, unterliegt bis heute wechselnden politischen Definitionen und finanziellen Interessen.

So galt bis in die 1990er Jahre hinein die Verschleppung zur Zwangsarbeit als allgemeines Kriegsschicksal, nicht aber als faschistisches Unrecht, das zu einer Entschädigung berechtigte. Ebenso von einer Antragstellung ausgeschlossen waren jahrzehntelang Homosexuelle, Deserteure, Arbeitsverweigerer, Asoziale, Wehrkraftzersetzer und Landstreicher. Denen wurde in den 1960er noch unter die Nase gehalten, dass ihr Verhalten auch in einem »Rechtsstaat« kriminell sei und sie also von den Nazis keineswegs zu Unrecht verfolgt worden seien. Das betraf insbesondere viele überlebende Sinti und Roma, welche unter der Kategorie Asoziale geführt wurden. Opfer von Zwangssterilisationen wurden ebenfalls nicht als Verfolgte des Naziregimes anerkannt.

Als sich in den 1990er Jahren diese Auffassung änderte, war die Frist für Anträge nach dem BEG schon längst abgelaufen. Mit etwas Glück konnten sie mit sogenannten Härtefall-Leistungen 100 DM auf derzeit maximal 291 Euro monatlich erlangen, aber diese Möglichkeit gibt es ausdrücklich nur für deutsche Staatsbürger bzw. Volkszugehörige und auch das nur, wenn sie in Deutschland leben. Wer dem Land seiner Peiniger den Rücken zugewandt hat, geht leer aus.

Den Opfern von Wehrmachts- und SS-Massakern hat das BEG gar nichts gebracht – sie leben außerhalb Deutschlands, sind meist Nichtdeutsche, und die Massaker gelten nicht als NS-typisches Unrecht, mit der durchaus denkwürdigen Begründung, daß sie sich ja unterschiedslos gegen alle Einwohner einer Ortschaft richteten und nicht nur gegen Juden oder Kommunisten. Eine Kriegshandlung also – zwar verbrecherisch, das wird durchaus eingeräumt, aber keinen Entschädigungsanspruch begründend. Aus dem gleichen Grund haben diese Menschen auch keinen Anspruch auf einen Teil der Globalzahlungen gehabt, die gingen ja auch nur an Opfer »NS-typischer« Verbrechen.

Ehemalige Zwangsarbeiter hatten da mehr Erfolg. Ursprünglich wollte die Bundesregierung ihnen auch nichts geben – aber sie hatten eine Lobby, genauer: Sie konnten damit drohen, notfalls vor US-amerikanischen Gerichten Massenklagen gegen deutsche Unternehmen zu führen, die im Dritten Reich von ihrer Sklavenarbeit profitiert hatten. Diese Klagen hätten nicht nur zu immensen Schadensersatzurteilen führen können, sondern, für die Unternehmer ebenso bedrohlich, einen gewaltigen Imageverlust auf dem US-Markt bedeutet. Aus diesem und keinem anderen Grund kam es dann zu Verhandlungen, in deren Ergebnis die mit zehn Milliarden D-Mark ausgestattete Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« entstand. Das Geld kam zu drei Vierteln von den Steuerzahlern, nur zu einem Viertel von der Wirtschaft. Die USA versprachen dafür »Rechtssicherheit«, d.h.: Überlebenden wurde in den USA die Möglichkeit genommen, den verweigerten Lohn vor Gericht einzuklagen. Als Höchstleistung gab es für ehemalige Zwangsarbeiter knapp 7500 Euro. Auch hierbei gab es willkürlich anmutende Ausnahmen, so wurden die damals noch rund 100000 lebenden Italienischen Militärinternierten ausgenommen.

Ausgeschlossen blieben auch Zwangsarbeiter, die in der Landwirtschaft oder in Haushalten eingesetzt worden waren. In einigen Ländern wurden von den dortigen Partnerorganisationen der Stiftung zwar auch diese Zwangsarbeiter entschädigt, die Beträge wurden dann aber aus dem Topf für die Zwangsarbeiter in der Industrie entnommen. Ein weiteres Manko sind die Fristen. Die Betroffenen hatten gerade mal drei Jahre Zeit für die Antragstellung: vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2001. Anträge, die in den 54 Jahren davor gestellt worden waren, wurden abgelehnt, weil es noch keine gesetzliche Grundlage gegeben hatte. Anträge, die ab 2002 gestellt wurden, wurden ebenfalls abgelehnt, weil sie »zu spät« kamen.

Die große Anzahl jüdischer Opfer bedingte schon früh eine Auseinandersetzung mit den Überlebenden des Holocaust und deren Angehöriger. So kam es bereits 1953 im Rahmen des Israelabkommens zu einer Leistung von 3 Milliarden DM an den Staat Israel und einer Zahlung von weiteren 460 Millionen DM an das Jewish Claims Conference JCC, welche die Interessen der jüdischen Opfer ausserhalb Israel vertrat. Die Regelungen wurden dann nach und nach den politischen Gegebenheiten und den zeitlichen Vorraussetzungen angepasst, so zum Beispiel durch das Entschädigungsrentengesetz ERG und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz AKG. Laut BMdF  entstand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise eine Gesamtwiedergutmachung in Höhe von  69,5 Milliarden Euro, das entspricht fast exakt den Steuereinnahmen der BRD aus dem Jahr 1975 oder einem Viertel des Jahres 2013 oder 57917 € bei angenommenen 12 Millionen Opfern der Diktatur. Das entspricht etwa der Hälfte dessen was Fluggesellschaften den Hinterbliebenen von Flugzeugabstürzen zahlen.

Selbst wenn man sich die Frage stellt, ob man mit einer solchen Summe das Leid und Unrecht von damals tilgen kann, so wäre damit zwar die Schuld beglichen, aber von der Sühne ist man noch weit, weit entfernt. Das Wort Sühne kommt vom altgriechischen Suona und bedeutet so viel wie Friedensschluss, aber auch (Gerichts)Verhandlung. Der Begriff impliziert, dass derjenige, der eine Schuld auf sich geladen hat, durch den Geschädigten entlastet wird. Vergebung wäre ein modernerer Begriff, wird aber im Allgemeinen eher individuell benutzt und eben dort ist die Lösung zu finden. Eine solche Sühne, oder Vergebung, lässt sich tatsächlich nach dem Ausgleich durch Opferverbände und Nachfolgeregierungen, ausschließlich individuell regeln. Erst wenn auch der letzte Nachfahre eines Opfer der KZ-Ideologie sein tägliches Leben ohne den geringsten Einfluss auf die Ereignisse aus der Zeit von 1933 bis 1945 führen kann, werden die Verbrechen des NS-Regimes wahrhaftig gesühnt sein. So lange es aber irgendwo auf der Welt noch Menschen gibt deren tägliches Leben geprägt ist, durch irrationale Ängste oder psychische Reaktionen deren Ursache tief in jenen Ereignissen von damals zu suchen sind, sollten wir, als Nachfahren des Volkes der Täter, in Demut schweigen.

Dienstag

13

Januar 2015

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Der gordische Knoten Version 2.0

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Während ich dies schreibe, werden überall auf der Welt Menschen wegen ihres Glaubens ausgegrenzt,  verfolgt, sogar getötet, von anderen Menschen die sich dabei ebenfalls auf ihren Glauben berufen. Ihnen dies abzukaufen bedeutet nichts anderes, als dass sie ihre perversen Ziele erreicht haben. Zu hinterfragen, was, oder besser wer steckt hinter den ungebildeten Befehlsempfängern, orientierungslosen Selbstmordattentätern oder zu allem bereiten Freiwilligen steckt, ist zwar mühsam, aber zielführender. Niemand wird je gesellschaftlich ausgegrenzte, aufgewiegelte und perspektivlose Hohlköpfe hindern können, wenn sie denn erst einmal den Weg gezeigt bekommen haben. Nehmen wir den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Ich sehe einen der Verdächtigen auf einem Handyvideo daher schlendern, mit der typischen Rapper-Attitüde – modern gekleidet, modischer Kurzhaarschnitt. Ich sehe Passbilder von zwei Brüdern, die so man den schnellen Ermittlungsergebnissen glauben schenken darf, nie im Leben was auf die Reihe bekommen haben. Ich bezweifele, dass die drei Pfeifen ohne fremde Hilfe überhaupt die Redaktion des Charlie Hebdo in Paris gefunden hätten. Aber ich sehe auch drei arme Würstchen, denen irgendjemand Maschinenpistolen und Raketenwerfer(!) besorgt haben muss. Wer radikalisierte Sie, wer leitete Sie an und vor allem, wer besorgte Ihnen die Waffen und indoktrinierte sie. Folgt man der Spur, so folgt man unweigerlich einer Spur des Geldes. Sie führt beispielsweise zum Iman einer Moschee mit radikalen Ansichten. Wer bezahlt den Mann, wer die Moschee? Wer hostet und finanziert Websites mit radikalem Inhalt, Enthauptungen, Anleitungen zum Bombenbau oder zur Verbreitung radikaler Umtriebe? Ich sehe nicht dass jemand dies je hinterfragen würde. Man doktert an den Symptomen, aber man lässt die Krankheit in Ruhe. Denn die Spur führt unweigerlich weiter zu unseren Freunden. Zu den Leuten, die wir alle, jeden Tag ein wenig reicher machen, in dem wir an der Tankstelle unsere Karre mit ihrem Öl volltanken. Die Spur führt unweigerlich zur arabischen Halbinsel und dort ganz nach oben. Mit anderen Worten: Diese Toten in Paris, genau wie die in London, Madrid und New York und an vielen anderen Orten auf der Welt, wurden getötet mit unserer maßgeblichen Unterstützung. Unmittelbare Unterstützung durch unsere Abhängigkeit vom saudischen Erdöl, aber auch mittelbar mit unserer stetigen und dilettantischen Einmischung in die Angelegenheiten der Region.

Dieser Aspekt lässt sich zurückverfolgen und mit seinen entsprechenden Auswirkungen verknüpfen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. Das Machtvakuum nach dem Zerfall des osmanischen Großreiches, dessen Zentrum der heutigen Türkei entspricht, zum Ende des ersten Weltkrieges füllten die Siegermächte mit einer willkürlichen Aufteilung des gesamten nahen Ostens. Namentlich sind hier die heutigen Staaten Irak, Iran, Palästina, Jordanien, Syrien, Libanon zu nennen, welche sich Grossbritannien und Frankreich zu gleichen Teilen aufteilten. Selbst dort wo sie gegen ihre ursprüngliche Absicht nicht aktiv wurden, sorgten sie nachhaltig für Verwirrung. So hatten die beiden Mächte, Italien für seinen Frontenwechsel im 1. Weltkrieg die türkische Riviera mit Antalya und Izmir als Beute versprochen, sich aber nach dem Krieg nicht daran gehalten. Dieses Versprechen und die Entscheidung es nicht zu halten, sollte auf die politische Kultur Italiens bis 1945 erheblichen Einfluss haben und war mit einer der Gründe sich Hitlers Expansionsgelüsten anzuschließen. Zunächst aber schnappte sich Italien als Ersatz für den entgangenen Landgewinn 1923 die Gebiete Tripolitanien und Cyrenaika in Nordafrika, heute unter dem Begriff Libyen bekannt und dank Muhammar al Ghaddafi als Terrorbasis lange berüchtigt. Lockerbie lässt grüssen. Zurück zum nahen Osten: Nachdem die willkürliche Grenzziehung wie oben dargestellt, entgegen aller Stammesterritorien und Glaubensrichtungen von Statten gegangen war, wurden bei der Erschliessung der teils sehr entlegenen Gebiete, Ölvorkommen entdeckt. So im Norden des Irak, im Iran und auf der gesamten arabischen Halbinsel. Der gerade zu Ende gegangene 1. Weltkrieg und der technische Fortschritt hatten auf beeindruckende Weise gezeigt, wie wichtig fossile Brennstoffe künftig sein würden. Also errichtete man im Nordirak keinen unabhängiges Kurdistan, wie man es den Kurden ursprünglich zugesagt hatte und baute stattdessen seinen Einfluss dort und auf der arabischen Halbinsel weiter aus. Die dort lebenden Nomadenstämme sah man generell nicht als Risiko um den Einfluss auf die Ölvorkommen an. Gleichzeitig tolerierte man die von Theodor Herzl ersonnene Rückwanderung europäischer Juden nach Palästina im Rahmen der modernen Zionismusbewegung. Speziell aus dem durch die Revolution unruhigen Russland wanderten viele Juden nach Palästina aus. Auch hier sollte die Unbedarftheit der Mandatsmacht Grossbritannien, noch für jede Menge Sprengstoff sorgen. Doch bis zum Ende des 2. Weltkrieges blieb der Focus der Weltgeschichte dann aber erst einmal auf Europa und Südostasien, um dann mit einem Paukenschlag in den nahen Osten zurückzukehren. Am 14.05.1948 gründet sich dann der Staat Israel. Nach dem Holocaust in Europa waren viele Überlebende dorthin geflüchtet und der jüdische Bevölkerungsanteil stieg von unter einer Million zum Zeitpunkt der Gründung auf mehr als 11 Millionen zum heutigen Zeitpunkt. Damals befanden sich in Palästina weniger als 20 % Juden, wovon etwa die Hälfte eingewandert war. Heute sind 75% der Bewohner Israels,  Juden, der Rest fast ausschließlich Araber. Entgegen der Balfour-Doktrin zur Wahrung der Rechte, der dort bereits ansässigen Araberstämme wurde der Status der muslimischen Araber weder vor der Gründung Israels, noch danach berücksichtigt. Daraus resultieren die bis heute existierenden Spannungen. Spätestens um das Jahr 2040 wird der Konflikt, sollte er bis dahin nicht beigelegt sein, endgültig eskalieren, denn dann werden die orthodoxen, de facto radikalen Juden erstmals demografisch den überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachen. Deren Weltbild sieht Nichtjuden in ihrem Territorium generell nicht vor. Nach den Regelungen der jüdischen Rechtslehre Halacha die dann angepasst werden wird, ist spätestens zu diesem Zeitpunkt mit einer totalen Eskalation zu rechnen. Aber zurück zu den arabischen Staaten: Am 19.04.1951 wurde Dr. Mohammed Mossadegh zum Premierminister des Iran ernannt. Er setzte die von ihm als Minister bereits vorbereitete Verstaatlichung der Ölindustrie durch. Bis dahin hatte die britische Anglo Iranian Oil Company, kurz AIOC, an die iranische Verwaltung satte 8 % bis bestenfalls 15% der Gewinne aus dem Ölgeschäft abgeführt. Durch die Verstaatlichung sollten 50% erreicht werden. Die britische Regierung geriet ob der neuen Tatsachen vor die sie sich gestellt sah, in Panik und bat die USA um Hilfe. Diese beauftragte ihren Geheimdienst CIA damit die politische Führung des Iran zu destabilisieren. Binnen eines Jahres war Premierminister Mossadegh gestürzt, seine Regierung abgesetzt und der Schah, Mohammed Reza Pahlevi quasi als Alleinherrscher eingesetzt. Dessen von Unfähigkeit und Verschwendung geprägtes, autoritäres Regime führte 1979 auf direktem Weg zur islamischen Revolution. Noch im gleichen Jahr rief Ayathollah Khomeini als religiöser Führer des Iran die islamische Republik aus. Aus den einstigen Freunden USA und Iran wurden Todfeinde. Sofort versuchten die USA ihren Verlust des einstigen Vorzeigepartners zu korrigieren und hetzte deren Nachbarn Irak auf, den Grenzfluss Shatt al Arab entgegen anders lautender Verträge vollständig für sich zu beanspruchen. Die USA hatten mit umfangreichen Waffenlieferungen an Sadam Hussein, diesen darin bestärkt, das Machtvakuum das das Ende des Schahs hinterlassen hatte, zu nutzen um der künftige Big Player in der gesamten Region zu werden. Der folgende Krieg zwischen beiden Ländern dauerte acht Jahre in denen sich beide Staaten finanziell ruinierten, aber keine Seite einen Gewinner hervorbrachte. 1988 wurde ein Friedensvertrag nötig mit annähernd dem selben Grenzverlauf wie zuvor. Besonders der Irak hatte sich derart übernommen, dass Sadam Hussein gezwungen war, zur Bedienung seiner Kredite mehr Öl zu verkaufen, als ihm durch die Gemeinschaft der Ölförderländer OPEC erlaubt war. Er forderte mehrfach die Anhebung der Fördermengen, aber das kleine Nachbarland Kuweit war strikt dagegen. Sadam der noch immer eine riesige Armee aus dem Krieg gegen Iran unter Waffen hatte, befahl also kurzerhand den Einmarsch. Nach kurzem ungleichem Kampf wurde Kuweit dann einfach erobert und zur irakischen Provinz erklärt. Dadurch wurden massiv saudische Interessen verletzt, dem Nachbarn von Kuweit und dem Premiumpartner der USA im arabischen Lager. Auch enstand für die Saudis eine Bedrohungslage, da niemand garantieren konnte ob der Irak seine Truppen nicht einfach durchmarschieren lassen würde. Sofort beeilte sich die US-Regierung unter George Bush Senior den Saudis eine Schutzgarantie zu erteilen und schon bald kam es zur Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien um von dort zur Befreiung Kuweits anzutreten. So standen jetzt in vorgeblich bester Absicht auf einmal amerikanische Truppen an der Pforte zu den heiligen Stätten Mekka und Medina. Das hat viele Gläubige verärgert, auch wenn sie es vorerst schweigend hinnahmen, sollten die Ungläubigen ja wieder verschwinden, wenn der kommende Krieg gegen Sadam erst gewonnen wäre, woran niemand wirklich zweifelte. Zu den Muslimen die zunächst die Faust in der Tasche hielten, gehörte auch ein reicher Saudi der in Afghanistan an der Seite der Taliban gekämpft hatte, Osama Bin Laden. Der war zwar zu Beginn seiner Zeit in Afghanistan von den USA ausgebildet worden, aber wann immer er später gefragt wurde, was ihn in Opposition zu den USA gebracht habe, verwies er auf die Schändung der heiligen Stätten durch die Amerikaner. Deren Truppen blieben in der Tat länger als gedacht. Nachdem man Kuweit befreit hatte und bis kurz vor die irakische Hauptstadt Bagdad vorgestossen war, ließ Bush seine Truppen stoppen und Sadam blieb, etwas weniger mächtig als zuvor, an der Macht. Für die Kurden, die am anderen Ende des Landes leben, war das eine Katastrophe. Bevor die USA den Krieg begonnen hatten, überzeugten sie die Kurden sich den USA anzuschließen und gegen den Diktator Sadam Hussein zu erheben, um später einen eigenen Staat zu gründen. Jetzt, nachdem die Amerikaner ihre Truppen wieder nach Saudi-Arabien zurückgezogen hatten, nahm Sadam seinen verbliebenen Einfluss, um die Aufstände durch die unterdrückten Kurden uns Schiiten im eigenen Land zu ersticken. Dazu war ihm jedes Mittel recht, auch eine der am meisten geächteten Waffen der letzten hundert Jahre, also setzte er wie bereits zuvor im Krieg gegen den Iran, auch gegen die eigene kurdische Bevölkerung Giftgas ein. Zum zweiten Mal binnen eines Jahrhunderts waren die Kurden von der westlichen Welt betrogen worden. Sadams Ende kam dann nach dem 9/11 Drama, das im Allgemeinen und abgesehen von einigen Verschwörungstheorien, dem oben genannten Osama Bin Laden zugesprochen wird. Mit dem Vorwurf Giftgas in großem Umfang herzustellen, traten die USA in Gestalt von Aussenminister Colin Powell vor die Vereinten Nationen und versuchten sich von der Vollversammlung mit gefälschten Beweisen, das Recht auf Beseitigung Sadam Husseins einräumen zu lassen. Obwohl die Resolution 1443 nicht angenommen wurde, griffen die USA unter George Bush Junior, den Irak an. Zwei Jahre später war das Land ein Chaos und Sadam endete am Galgen. Was blieb war ein lange anhaltendes Machtvakuum. Aus den letzten freien Wahlen im Irak 2011, gingen dann schließlich eine schiitische Einheitsregierung hervor, was zwangsweise zu einem Umstand führte, der für die allermeisten strenggläubigen  Muslime wichtiger ist, als die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation: Die Glaubensrichtung innerhalb des Islam.

Der Islam vereint zwei unterschiedliche Glaubenslehren. Die sunnitische und die schiitische Ausrichtung. Der Unterschied ist ziemlich einfach erklärt. Mohammed ist der Prophet, von Gott gesandt, bekam er den Koran diktiert und trat dann an, um im arabischen Raum die neue Glaubenslehre zu verbreiten. Doch auch Mohammed war nur ein Mensch und starb 632 n.Chr. . Er hinterließ keine männlichen Erben um den Glauben weiter verbreiten zu können. Also wählten die Gemeinden einen aus ihrer Mitte zum Nachfolger und gaben ihm den Rang eines Kalifen. Der erste Kalif und direkte Nachfolger Mohammeds, war dessen Schwiegervater Abu Bakhr. Mit der Weiterverbreitung der Lehre in die Nachbarländer wurden zusätzlich drei weitere Kalifen gewählt. Jene vier Kalifen sind faktisch die Keimzelle des sunnitischen Glaubens. Andere, spätere Gelehrte, können zwar auch Kalifen werden, aber nur die ersten Vier haben diesen Status der direkten Nachfolge Mohammeds. Jetzt tritt ausgerechnet im persischen Sprachraum der Schwiegersohn Mohammeds mit Namen Ali  in den Vordergrund, der vorgibt von Mohammed und somit von Gott legitimiert worden zu sein. Von den übrigen vier Kalifen wird er aber als Glaubensstifter nicht anerkannt. Im Gegenzug lassen die Schiiten später nur noch Kalifen zu, die aus der Linie Alis stammen. Ihrem Glauben nach kann die Prophetennachfolge nur von einem Nachfahren Alis erfolgen, da dieser als einziger göttlich legitimiert sei. Jetzt ist der Islam gespalten. Die arabische Halbinsel ist bis auf den Jemen sunnitisch, während die Bewohner in der Einflusssphäre des ehemaligen persischen Großreiches der Antike schiitisch glauben. Unvereinbar wirkt das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten dadurch, dass beide den Glauben des Anderen komplett und kompromisslos ablehnen. Da das Gelände im vorderen Orient nicht sehr eng besiedelt ist und die Entfernungen zwischen Städten etliche Tagesreisen voneinander entfernt waren, konnten sich beide Richtungen unabhängig und ohne sich zu stören, entwickeln. Ein wichtiger Faktor wird dies erst wieder durch die Grenzziehung im 20. Jahrhundert. Der Iran und über die Grenze hinweg der Süden und Osten des Irak sind fast ausschließlich schiitisch, der Westteil des Irak ist eben aber sunnitisch bevölkert. Genauso wie weite Teile Syriens, Jordaniens und Arabiens. Für diese Staaten war es eine ziemliche Überraschung als Khomeini 1979 im Iran den ersten Gottesstaat ausrief. Da war dies aber noch ein isoliertes Ärgernis unterbrochen lediglich durch die im Libanon befindliche Hisbollah, die dort durch die finanziellen Mittel des Iran beträchtlich an Macht und Einfluss gewannen. Eben auch auf die verschiedenen Palästinenser-Organisationen in den vom  Nachbarland Israel besetzten Palästinensergebieten. Durch die Wahl einer rein schiitischen Staatsführung im Irak, entstand nun, nach den vielen Jahren unter dem Sunniten Sadam Hussein, der die schiitische Mehrheit im Land unter strenger Kontrolle hielt, eine direkte Koalition der beiden Staaten im Sinne der schiitischen Glaubenslehre. Auf einmal sah die Landkarte des nahen Ostens komplett anders aus. Mit dem Ausläufer Libanon auf der einen Seite, und Iran und Irak auf der Anderen, brauchte es nur noch die beträchtliche Minderheit in Syrien aufzuwiegeln, um einer Kette schiitischer Staaten im Norden des vorderen Orients zu installieren. Wegen des dadurch enstehenden Umrisses spricht man auch vom schiitischen Halbmond. Diese Bedrohung ihrer Vormachtstellung bringt darauf hin die Saudis ins Spiel zurück. Deren strenge Auslegung des sunnitischen Glaubens, Wahhabismus genannt, lässt eine derartige Verschiebung der Machtverhältnisse nicht zu. (Wahhabiten können nur Bewohner der arabischen Halbinsel sein. Nicht-Araber mit extrem orthodoxer Auslegung werden nach dem Gelehrtenbuch Salafya als Salafisten) Sie beginnen ab spätestens 2010 ihre Ölmilliarden in eine Oppositionsbewegung gegen die Schiiten zu stecken. Es gründet sich eine Bewegung aus ehemaligen Anhängern Sadam Husseins, die sich ISIS nennt und nach ersten Erfolgen ein Kalifat ausruft, also einen Gottesstaat sunnitischer Prägung. Zum Kalif wird der Prediger Abu Bahkr Al Baghdadi ernannt. Der Name Abu Bakhr geht dabei auf den allerersten Kalifen zurück. Die Erfolge des ISIS führen dazu, dass diese Organisation schon bald in den syrischen Volksaufstand eingreift, der sich darauf zum Bürgerkrieg ausweitet. Ab jetzt nennt sich die Organisation nur noch kurz IS, für Islamischer Staat und um den eigenen Geldgebern aus Saudiarabien zu gefallen, legt man Glaubensfragen so extrem aus, wie es eben geht. Der Grund für die Anfangserfolge der ISIS liegt darin, dass man nach dem Sturz  Sadam Husseins nicht die Zeit hatte, alle wichtigen Positionen neu zu besetzen, da die Sicherheitslage im Land viel zu labil war. Also liess man eben die Personen die Sadam immer gründlich unter seinen Glaubensbrüdern ausgesucht hatte, in ihren Positionen. Generäle, Polizeichefs, Geheimdienstler waren so fast alles Sunniten und in der neuen Situation sollte sich das rächen. Ganze Divisionen weigerten sich gegen ISIS zu kämpfen und übergaben sich selbst mit Panzern und Waffen den Aufständischen, die so von Erfolg zu Erfolg eilten. In Syrien sieht dies nicht mehr ganz so eindeutig aus, es gibt durch den Aufstand zuvor etliche Parteien, von denen sich einige auch politisch und nicht religiös definieren, weshalb sich das Tempo der IS-Erfolge wieder um einiges herunterkühlte. Auch schickt der Iran ebenso wie die libanesische Hisbollah, seit er die Gefahr eines sunnitisches Sieges erkannte, Experten, Berater und ganze Freiwilligengruppen in den Bürgerkrieg. Eine nicht ganz klare Rolle in diesem Konflikt, spielen auch die Israelis, denen nichts besseres passieren kann, als dass sich die arabischen Nachbarn gegenseitig bekämpfen. Es scheint klar, dass der israelische Geheimdienst Mossad auf Umwegen für einen stetigen Nachschub an modernsten Waffen sorgen wird, nur um diesen  Zustand zu bewahren. Bleibt noch das Dilemma in dem die USA nun stecken. Da hat man der Welt voreilig Demokratie und Selbstbestimmung für den Irak versprochen und das Ergebnis ist ISIS. Bremst man jetzt IS im Irak, stärkt man die Position des Iran und schafft sich auch keine Freunde auf der arabischen Halbinsel. Lässt man es laufen, scheitert die Demokratisierung des Irak und endet in einem Massaker. Man muss also versuchen, so behutsam wie möglich, fast chirurgisch, diesen gordischen Knoten zu lösen – und dies wo man weiss, das Sensibilität ein Spezialität amerikanischer Aussenpolitik ist. Übrigens, Der antiken Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft über Asien erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Viele kluge und starke Männer versuchten sich an dieser Aufgabe, aber keinem gelang es. Um das Jahr 333 v. Chr. schaffte es Alexander der Grosse, indem er den Knoten nicht aufdröselte, sondern einfach sein Schwert zog und ihn kurzerhand zerschlug. Aber damals spielte Öl auch noch keine Rolle…

Montag

14

Juli 2014

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Elf für achtzig Millionen

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Fussballweltmeister 2014, also! Fast auf den Tag genau nachdem von deutschem Boden mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges die deutsche Urkatastrophe ihren Weg nahm, stehen wir Nachfahren jener sinnlos geopferten Generationen an einem Punkt, wo die Definition von Nation ihre einzig wahre Berechtigung findet – im fairen und friedvollem sportlichen Wettkampf. Eine Nation bangt vereint vor den Fernsehgeräten oder auf den Fanmeilen. Ein kollektiver Jubel, ein buntes Meer aus Fahnen und Fähnchen, aus schwarz-rot-gold geschminkten Wangen und Trikots aller Zeitalter seit der ersten WM-Teilnahme. Ein millionenfacher Jubel aus den Kehlen so vieler verschiedener Nationalitäten unter dem Dach eines gemeinsamen Hauses. Die Experten allerorts pflichten Bundestrainer Joachim Löw bei, wenn er darauf besteht, dass der WM-Titel in unseren Tagen nur mit den althergebrachten deutschen Tugenden Kampfkraft, Ausdauer und Disziplin, nicht mehr zu erringen wäre. Was den Weltmeister 2014 auszeichnet ist dann auch die außerordentliche kulturelle Vielfalt der Herkunft seiner Protagonisten. Die körperliche Präsenz und Athletik eines Jerome Boateng, die filigrane Verspielheit von Mesut Özil, gepaart mit der Präzision von Toni Kroos und dem unbändigen Siegeswillen eines Bastian Schweinsteiger, das sind die Zutaten, aus dem ein Weltmeisterteam geformt ist. Jede dieser Eigenschaften isoliert, würde auf dem Weg zum Erfolg scheitern, eine einzige dieser Eigenschaften entnommen, würde dem Projekt fraglos schaden. Und so ist dieser Titel dann auch das Produkt einer ganzen Gesellschaft unter dem Dach einer gemeinsamen Nation. Das Ergebnis ist deshalb nicht nur der goldene Pokal, der künftig vierte Stern der das Trikot der Nationalmannschaft ziert oder auch nur der vergängliche Ruhm für einige, siegestrunkene Stunden, sondern ein Fixpunkt an dem eine Gesellschaft kurz innehält und sich ihres Zustandes gewahr wird. 

„Millionäre in einem Spiel um Millionen“ murren sofort vereinzelte Kritiker oder ewige Nonkonformisten bemühen das längst plattgetretene Bild von den „22 Idioten, die einem einzigen Ball hinterher rennen“. Sie erkennen nicht den gesellschaftlichen Wert den der Sport im Allgemeinen und der Volkssport Fussball im Besonderen für die Gesellschaft hat. Es sind die Väter, die, mit den Kids auf dem Rücksitz, im Autokorso durchs beschauliche Landau fahren, die hüpfenden und singenden Fans in den Kneipen von Koblenz oder auf den Fanmeilen in Berlin, München oder Köln die sich unabhängig von Rasse, Religion oder Status, zu einer Gesellschaft vereinen um den Erfolg, der in ihrem Namen entsandten, zu feiern. Keiner von den Spielern die gestern den Pokal in den Nachthimmel von Rio de Janeiro stemmten, hat sein Können in den bunten Fussballschuhen erlernt, die sie heute tragen. Sie sind die Delegation, die die Fähigsten unter uns verkörpern um sich im friedlichen Wettstreit der Nationen stellvertretend für unsere Gesellschaft zu messen, ja sie verkörpern die ganze Bandbreite eben jener Gesellschaft. Einst trugen sie Turnschuhe, die zum Entsetzen der Eltern mal wieder schneller kaputt waren, als die Winzlinge selbst, herauswuchsen. Die Knie mal wieder zerschunden und die Hausaufgaben mal wieder vernachlässigt, brachten sie in ihrer Kindheit Opfer um Opfer für ihren grossen Traum. Sie waren später dann, bei Flutlicht noch auf dem Platz, als ihre Schulkameraden schon vor dem Fernseher saßen, sich heimlich mit den Kumpels zum Kiffen verabredeten oder die ersten spätabendlichen Annäherungsversuche bei den Mädels mit Hilfe einer Flasche Apfelkorns im Schutze eines Birkenhains zu forcieren versuchten. Sie freuen sich heute wie jene kleinen Kinder, die sie mal waren, wohlwissend um jede Entbehrung und Schweissperle, um dieses -für uns- möglich zu machen. Sie spielten in Trikots der örtlichen  Autowerkstatt und ein Rentner im Feinrippunterhemd und mit Baseballkäppi fuhr den Rasentraktor übers Feld oder wässerte im Sommer den Rasen, damit die Bälle nicht verspringen. Wir waren ihre Sparringspartner in den Jugendmannschaften und auf den Bolzplätzen überall im Land. Dieser Rentner, als auch die kleine Autowerkstatt und die vielen namenlosen Sparringspartner sind gestern Weltmeister geworden. Die unzähligen freiwilligen Helfer und Jugendtrainer in den Vereinen, aber auch die Mütter die unermüdlich ihre Kids zum Training und zu den Sportplätzen bringen. Sie sind gestern Weltmeister geworden und mehr noch, sie sind das Spiegelbild unserer Gesellschaft die längst nicht nur aus Namen wie Schweinsteiger , Müller oder Neuer besteht, sondern in der auch die Podolskis, Özils oder Boatengs integraler Bestandteil  unserer neuen Integrität, Vielfalt und Toleranz sind. Dieser Fakt ist unumkehrbar und er ist absolut folgerichtig. Um so mehr ist er nun, durch den Weltmeistertitel, für alle Zeiten manifestiert. So mutiert denn Heinrich Bölls Charakterisierung der RAF-Terroristen als den Kampf der Sechs gegen sechzig Millionen von Mitte der 1970er zu einem Elf für achtzig Millionen – und dies knapp hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Bei allen Problemen in der Welt und in unserer Gesellschaft, eine erfreuliche Zwischenbilanz, ein Fortschritt, aus dem sich die Energie ableiten sollte, gemeinsam zum Wohl einer besseren Welt zu wirken.

Dienstag

1

Juli 2014

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An Tagen wie diesen…

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Es ist ein sonniger Tag, friedlich und von einer behutsamen Leichtigkeit. Ich sitze im Garten,Vögel zwitschern und die Bienen summen.  Den zarten Lärm den die emsigen kleinen Insekten nicht einmal fünf Meter entfernt den Hügel hinauf um ihre Stöcke herum produzieren, lässt entfernt an das gestrige Fussballspiel während der Weltmeisterschaft in Brasilien erinnern. Ich schließe meine  Augen und im nu bildet meine Erinnerung die Kulisse des Stadions nach. Aus dem Summen der Bienen wird das Geräusch das fünfzigtausend Fussballfans in Erwartung eines Achtelfinalspieles verursachen. Ich sehe die Ränge und die Tribünen vor mir und erinnere mich wage an die Architektur des Stadions, an die markante Dachkonstruktion, die allen modernen Stadien in der Welt ein unverwechselbares Äußeres geben und an die immer gleiche zentrale Mitte einer jeden Fussballstätte, Elysium oder Orkus eines jeden Wettkampfes, die heilige Weihestätte aller Beteiligten, ob Fan, Schiedsrichter oder Aktiver, den Rasen. Das Rechteck auf dem die wahrhaftige Erkenntnis erwartet wird. Denn dies ist bei allen Fussballspielen überall auf der Welt unumstößlich. Hier wird sich am Ende des Matches die Welt teilen in Sieger und Besiegte, in Heilige und Narren, manchmal sogar in ewiger Unsterblichkeit und brutaler Vergessenheit.

Es ist diese definitive Klarheit, die dem Spiel seine Faszination gibt, eine Klarheit, die sich nicht ausschließlich in Resultaten und Titeln widerspiegelt, sondern die sich auch im jedem einzelnen Detail der Begegnung offenbart. Das Fussballspiel ist ein Spiegel des Lebens seiner Protagonisten, es erlaubt einen Blick auf individuelle Fähigkeiten, auf charakterliche Stärken und Schwächen einzelner Spieler und derer Nationen, aber auch auf den sozialen Status des Spieles in der Gesellschaft eines Landes, wie auf die aus ihrer Herkunft resultierenden Eigenheiten. Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Historie des fünffachen Weltmeisters Brasilien.

Bis zum Beginn des zweiten Weltkrieges in Europa befand sich Brasilien in einem latenten Zustand der Rassentrennung, ähnlich dem südafrikanischen Apartheidsystem oder der Rassentrennung im Süden der vereinigten Staaten. Eine dunkle Hautfarbe war unüberwindliches Hindernis auf dem Weg zum gesellschaftlichen Aufstieg und auch Weisse, die in den Favelas, in den Armenvierteln der Großstädte lebten bezeichneten sich selbst als Negros. Der Fussball war in den Händen der weißen Oberschicht. Die Spitzenclubs in Sao Paulo, Rio de Janeiro, Savador de Bahia oder Porto Alegre waren,unter Kontrolle der vorwiegend weißen Zucker und Kaffeebarone. Auf Grund des Aufblühens der kleineren Clubs bei den wegen der großen Entfernungen im Land durchgeführten Regionalmeisterschaften, welche sich den Luxus farbige Spieler auszuschließen nicht länger erlauben wollten, kam es in den Jahren ab 1940 vermehrt zum Einsatz hochtalentierter Spieler, auch aus den Slums. Die Spitzenclubs aber wehrten sich noch weiter gegen den unbestreitbar erfolgreichen Trend. Um ihre Machtposition in der brasilianischen Gesellschaft zu schützen, ordneten die Spitzenfunktionäre deshalb an, dass künftig alle Aktiven ihren Namen selbst in den Spielberichtsbogen einzutragen hätten. Für viele der farbigen Spieler aus den Favelas, die dort gänzlich abgeschlossen von jeglicher Schulbildung waren, schien damit das Ende ihrer Karriere im Spitzenfussball festzustehen, bedenkt man dass in der Regel brasilianische Namen mit ihren Verweisen auf Väter, Grossväter und Taufpaten, auch heute noch exorbitant lang sind. Da Not aber bekanntlich erfinderisch macht, schlugen die kleineren Vereine zurück, in dem sie durchsetzten, dass sich ihre Stars fortan mit Künstlernamen versehen durften. Dies hatte zur Folge, dass in den Fünfziger Jahren Spitzenfussballer mit Namen wie Zeze, Vava oder Didi und schließlich Pelé zu Weltruhm gelangten, während weiße Spieler wie Mario Zagallo und Newton de Sordi nach wie vor ihre wirklichen Namen verwendeten. Erst viel später wurde das System der Spitz oder Kampfnamen einer Kategorisierung unterzogen, wonach Spieler von körperlich zarten Wuchs mit der Verniedlichung „inho“ zu Serginho, Fernandinho oder Ronaldinho wurden, während Abwehrspieler oder Torhüter durch ihre Originalnamen eine imposante Ausstrahlung verliehen werden sollte. Nicht selten werden heutzutage Strategen und Regisseure in ihren Teams mit Namen ausgestattet deren Bedeutung sich an historischen Persönlichkeiten anlehnt, wie Washington, Bismark oder Socrates. Als letzten der großen brasilianischen Clubs die sich verzweifelt gegen die Aufnahme farbiger Spieler wehrten, gilt Flamengo Rio de Janeiro. Dort verzichtete man noch bis Ende der fünfziger Jahre auf die Mitwirkung farbiger Spieler, als man aber mehr und mehr den Anschluss zu verlieren drohte, während andernorts mit Hilfe der Kicker aus den Favelas zunehmend attraktiver und erfolgreicher gespielt wurde, hielten auch dort zaghaft talentierte Spieler anderer Hautfarbe Einzug. Da Flamengo im weitläufigen Maracanastadion seine Heimspiele austrug, wo die Spieler oft nur aus einiger Entfernung zu betrachten waren, wurde durch dich Vereinsspitze angeordnet, dass jene farbigen Spieler sich vor Beginn der Partie mit Mehl zubestäuben hatten, damit auf die Entfernung von den Rängen, deren Hautfarbe weiss erschien. Aus diesem Grund werden Spieler und Anhänger von Flamengo noch heute als „Las Farinas“ , die Mehligen bezeichnet. Eine Aussöhnung zwischen den Rassen ist erst in den letzten Jahren zu beobachten und resultiert überwiegend daraus, dass sich in der glorreichen Historie des brasilianischen Fussballs mit Pelé, Garrincha, Ronaldo und Jairzinho nicht nur farbige Spieler befinden, sondern mit Zico, Tostao, Rivelinho und Romario eben so viele Weisse. So erinnert man sich heute auch wieder vermehrt an den Rekordtorschützen Brasiliens, Arthur Friedenreich, der in seiner Karriere mit 1329 erzielten Pflichtspieltoren immerhin fast 40 Tore mehr erzielte, als sein großer Nachfolger Pelé mit 1281 Treffern.

Der Schlüssel zum Erfolg des brasilianischen Fussballs liegt zweifellos  in der Eleganz der Bewegung, welche sich von der Capoeira herleitet, also von der brasilianischen Kampfkunst, bei der zwei Kontrahenten einander gegenüberstehen und Tritte und Hiebe tauschen, die so gesetzt sind, dass sie den Körper des anderen knapp verfehlen und nicht vom Samba wie europäische Sportjournalisten irrtümlicherweise folgerten, deren Bedeutung so zu sagen als Soundtrack eher sekundärer Natur ist. Viele Brasilianer sind sich noch heute sicher, dass die Körpertäuschung, mit der Ronaldinho im Championsleague-Halbfinale 2004 Chelseas Ashley Cole und John Terry düpierte, sei das Pendant zu einer Capoeira-Finte namens Explosion gewesen. So geibt es denn auch einige fussballerische Kunststücke, die den exakt bestimmten Capoeira-Bewegungen entsprechen: Der Fallrückzieher gehört ebenso dazu wie die Ballabgabe quer zur Laufrichtung und den Übersteiger.
Capoeira soll auf Sklaven aus Afrika zurückgehen, die ihr Kampftraining als Tanzkunst tarnen mussten, um eine Bestrafung zu vermeiden. Manche behaupten, die Entwicklung des Dribbelns zum Markenzeichen brasilianischer Fussballkunst sei parallel zur Evolution der Capoeira verlaufen. Als Farbige und Mischlinge begannen mit Weissen zusammen zu spielen, nutzten sie ihre Capoeira-geschulten Bewegungen, um potenziell schmerzhaften körperlichen Kollisionen durch Dribbeln oder Finten auszuweichen.

Aber zurück zum Anfang, in meinen Garten, zu den Vögeln und Bienen, zurück zum Achtelfinale mit deutscher Beteiligung vom Vortag. Es war kein großes Match. Eher eine wüste Hackerei bis in die Verlängerung, bei der das Team mit der größeren Erfahrung nachher den Sieg für sich beanspruchen durfte. Das Team, mein Team, die deutsche Nationalmannschaft. Es war ein Rückfall in alte Zeiten. Zeiten in denen man am Tag nach einem Länderspiel in der internationalen Presse, gebetsmühlenartig, von den teutonischen Panzern, im nicht seltenen Fall physischer und konditioneller Überlegenheit oder von Blitzkrieg  wenn ein oder zwei schnell vorgetragene Angriffe pro Spiel die Entscheidung zu Gunsten der niemals nachlassenden Deutschen gab, lesen konnte. Kein schöner Fussball, kampfbetont, zweckmäßig, von Disziplin und mentaler Stärke geprägt aber meist nicht sehr schön anzuschauen und fast nie von Anmut, Schönheit oder Brillanz geprägt. Beispiele die diese Beurteilung untermauern gibt es in der deutschen Länderspielgeschichte genügend. 1972 wurde Deutschland mit einen brillianten Günter Netzer an den Schalthebeln im Mittelfeld Europameister. Vielen Experten galt diese 1972er Elf als die beste Mannschaft die Deutschland je zu einem Turnier entsendete. Aber Günter Netzer war mehr als nur ein Taktgeber. Er war ein Genie, das intuitiv die richtigen Entscheidungen traf, gepaart mit den technischen Fähigkeiten, diese umzusetzen. Zu seinen besten Zeiten besaß Netzer Weltniveau und befand sich in einer Klasse mit dem zweiten deutschen Genie dieser Zeit, mit Franz Beckenbauer. Es ist bezeichnend, dass man für Beckenbauer lieber eine Position kreierte, als ihn als Regisseur im Mittelfeld frei zur Entfaltung kommen zu lassen. Netzer jedenfalls verschwand dann bei der WM 1974 auf der Ersatzbank und wurde durch Wolfgang Overath vom 1.FC Köln ersetzt. Overath war zwar technisch beschlagen, aber fast schon krankhaft ehrgeizig, ein Taktgeber, der dem Spiel seiner Mannschaft zwar die nötigen Impulse gab, der aber in punkto Genialität Netzer bei weitem nicht das Wasser reichen konnte. Ähnliches geschah knapp 10 Jahre später, als Deutschland mit dem blutjungen Regisseur Bernd Schuster Europameister 1980 wurde.  Bereits zwei Jahre später war das Verhältnis zwischen DFB und Schuster derartig zerrüttet, dass er nie wieder für die Nationalelf auflief, obwohl er noch gut ein Dutzend Jahren bei Real Madrid und dem FC Barcelona großartige Leistungen vollbrachte. Die Achtziger wurden stattdessen die Ägide Von Paul Breitner und später Lothar  Matthäus, beides äußerst dynamische Spieler von Weltformat, aber selten sonderlich kreativ und nie genial. Erst in der Zeit zwischen 2006 bis 2012 änderte sich dieser Stil konstant, hin zu einer etwas höheren Spielkultur. Siege gegen Gegner wie Argentinien und England bei der WM 2010 und gegen Brasilien 2011 beeindruckten durch erstklassiges Passspiel, modernes Pressing und technisch sauberes Zuspiel auch unter grösstem Druck. Das Achtelfinale bei der Fussballweltmeisterschaft 2014 am gestrigen Abend war nicht dazu angetan, die Nachhaltigkeit dieses Trends zu bestätigen und dennoch ist der Wandel von derartiger Nachhaltigkeit, dass es ausgeschlossen erscheint, noch einmal eine deutsche WM-Elf zu sehen, die sich nicht über außergewöhnliche Spielkultur definiert. Dafür ist der Grundstein gelegt, indem der Fokus von Verband , Vereinen und Schulen auf der frühzeitigen Ausbildung fußballbegeisterter Kinder gelegt worden ist und das Sichtungssystem reformiert wurde. Der weitere Verlauf des Turnieres wird dies nachdrücklich unter Beweis stellen, so dass am vorläufigen Ende der Reise der WM-Titel 2014 stehen wird und der weitere Fortgang mit Spielern wie Götze, Kroos, Reus, Gündogan aber auch Spielern der jetzigen U21 und U19 Generation wie Goretzka, Brand, Arnold und Stendera berereitet sein wird.

Dienstag

27

Mai 2014

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Sind wir nicht alle ein bisschen Nazi?

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Nun, da die ersten Wahlergebnisse der Europawahl 2014 feststehen, lässt sich ein furchtbarer Trend erkennen.  In fast allen europäischen Staaten haben rechtspopulistische Parteien einen Sprung nach vorne gemacht. Besonders beängstigend ist dies in den Ländern, die sich bisher durch ihre Rolle im zweiten Weltkrieg einer antifaschistischen Tradition rühmten. Allen voran Frankreich hat mit einem erdrutschartigen Wahlerfolg der Front National von Frau Marine Le Pen europaweit für Verblüffung gesorgt.  Ähnliche Bilder in Kopenhagen und London, wo die Rechtspopulisten von DF und der britischen UKIP ebenfalls alle anderen Parteien hinter sich ließen. Auch in weiteren Ländern wuchs der rechte Rand: In Österreich legte die FPÖ stark zu und kam auf fast 20 Prozent. In Ungarn landete die rechtsextreme Jobbik auf dem zweiten Platz. In Griechenland holte die neofaschistische Goldene Morgenröte rund zehn Prozent. In Stockholm feierten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ihren erstmaligen Einzug ins Europaparlament und lediglich Belgien und die Niederlande stemmten sich dem Europatrend entgegen, indem sowohl der Flamse Belaang in Belgien, noch Geert Wilders PVV in den Niederlanden ihre selbstgesteckten Ziele verfehlten. Aber auch in Den Haag ist die Stimmung bei der demokratischen Mitte deswegen nicht sehr aufgeheitert, hat Wilders doch immer noch einen Stimmenanteil von 12 Prozent erreicht. In Deutschland bekam die NPD hingegen nur einen einzigen Sitz, aber die erstmalig angetretene Alternative für Deutschland, von der noch niemand genau weiss, wie weit sie sich dem rechten Lager zuneigen wird, erreichte aus dem Stand satte sieben Prozent. 

Man könnte jetzt zur Tagesordnung übergehen, den gestiegenen Anteil rechter Wähler unter dem Stichwort Protestwähler einordnen und die schlechte wirtschaftliche Lage oder die Gelegenheit zum Warnschuss an die nationalen Parteien dafür verantwortlich machen, aber dazu erscheint Trend zu bedrohlich.

Gerade in Frankreich hat der Widerstand gegen Hitler grosse Tradition und mit Francois Mitterand, Valery Giscard d’Estaing und Charles de Gaulle waren lange Jahrzehnte  aktive Widerstandskämpfer Präsidenten ihres Landes.  Gegen sie nahm sich der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen, der Vater der jetzigen Wahlgewinnerin als grober Klotz mit nur geringem Einfluss aus. So stagnierte denn auch der Einfluss des Front National im einstelligen oder unteren zweistelligen Bereich.  Heute wäre die FN mit einem  Wahlergebnis wie dem gestrigen auf nationaler Ebene, stärkste Fraktion in der Nationalversammlung und  auf dem besten Weg den Präsidenten zu stellen. Für Europa ist die Signalwirkung dieser Wahl jedoch nicht minder alarmierend. Der Kontinent rutscht nach rechts. Während die verschiedenen Rechtsaußenparteien im bisherigen Europaparlament gut 50 Mandate hielten, werden es im künftigen wohl mehr als 80 sein. Auch wenn die Gründe für die Erfolge von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, zeigt sich ein durchgehendes Muster: Ressentiments gegen Zuwanderer sind mehrheitsfähig. Der Erfolg der Rechtspopulisten steht und fällt immer mit den Fähigkeiten ihrer Anführer. Nationale und autoritäre Politikkonzepte gewinnen Anhänger. Die populistische Generalerklärung, eine abgehobene Elite sauge das einfache Volk aus, kommt an. Am wichtigsten aber, die Generation der objektiven Zeitzeugen des nationalsozialistischen Unrechtssystems in ganz Europa stirbt langsam aus. Der Hitlerismus verliert so seinen Schrecken. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit fand vielfach nicht oder nur unzureichend und verklärend statt, was über Jahrzehnte dazu führte, dass die simple Betrachtungsweise des Kampfes der freien Welt gegen die bösen Deutschen sich heute in einen Nachteil verwandelt.

Gerade Frankreich hat hier ausserordentlichen Nachholbedarf. Französische Schulkinder lernen kaum etwas über die verschiedenen Angriffskriege Frankreichs auf die deutschen Kleinstaaten entlang des Rheins unter den Buorbonischen Königen und Napoleon Bonaparte, die sicher auch ihren Teil zur sogenannten Erbfeindschaft beitrugen. Ebenfalls kein Wort über die unglückliche Rolle Napoleon des III. beim Ausbruch des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 und der Rolle Raymond Poincarés in der Julikrise 1914. Das gleiche gilt für die extrem harten Bedingungen des Versailler Friedensvertrag, der Besetzung des Ruhrgebietes 1923 und des Rheinlandes bis 1930. Auch diese Ereignisse müssen künftig historisch bewertet werden ohne das sich der seriöse Wissenschaftler dem Vorwurf des Revanchismus aussetzen muss. Alle diese Ereignisse sind Bausteine der Hitlerdiktatur. Geschichte sollte niemals von Siegern oder Besiegten aufgeschrieben werden, sondern ausschliesslich von um Objektivität bemühten Fachleuten. Politiker sollten keinen Einfluss auf die Inhalte von Schulbüchern und Lehrplänen haben. Ohne die Urkatastrophe des ersten Weltkrieges wäre der Aufstieg eines Adolf Hitler nicht möglich gewesen und eben dieser Hitler machte sich die Folgen des ersten Weltkrieges zu Nutze auf dem Weg in die Diktatur. Objektiv betrachtet ist der Faschismus und damit auch der zweite Weltkrieg ein verhängnisvoller Umweg zu den Positionen, die man dann nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zu Beginn der 60er Jahre einzunehmen bereit war. Die Positionen der friedlichen Koexistenz, der Abschaffung der Grenzen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten sich alle Seiten vom Revanchismus früherer Tage verabschieden müssen. Weder die Bauern des Westerwald noch die Winzer in Südfrankreich hatten einen Nutzen noch einen Nachteil von der Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zum einen oder zum anderen Staat. Weder die Fabrikarbeiter in Paris oder Lyon noch die Bergarbeiter im Ruhrgebiet profitierten von der Großmannssucht ihrer Herrscher.

Der Weg in den Weltkrieg war die Zeit der Falken auf beiden Seiten, während Pazifisten wie Jean Jaures und Rosa Luxemburg ins Gefängnis geworfen wurden oder gar Attentaten zum Opfer fielen, taten Entscheidungsträger auf allen Seiten das Ihre um den Weltenbrand zu entfachen. Es ist bezeichnend, das Raoul Villian, der Mann der Jean Jaures kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges ermordete, 1918 nach einem kurzen Prozess von einem Schwurgericht bei nur einer Gegenstimme freigesprochen wurde. Die Geschworenen waren der Ansicht, dass der Attentäter seinem Vaterland einen Dienst erwiesen habe: „Hätte der Kriegsgegner Jaurès sich durchgesetzt, so hätte Frankreich den Krieg nicht führen und schliesslich gewinnen können“. Zudem musste die Witwe von Jaurès die Prozesskosten tragen. Die Mörder Rosa Luxemburgs wurden entweder nie angeklagt, wie Hermann Souchon oder später amnestiert und entschädigt. Diese Urteile und ihre Begründung lassen tief blicken in den Zustand einer Nation aber auch über deren Grenzen hinweg, auf deren Gesellschaft. Nochmals zur absoluten Klarstellung: Der Zustand der deutschen Gesellschaft zu Beginn der 30er Jahre war so katastrophal vom Militarismus der vergangenen Jahrzehnte geprägt, dass die junge Republik Hitler in den Schoss fiel wie eine reife Frucht. Aber der Militarismus und der Untertanengeist dieser vergangenen Epoche allein, machten den Cocktail zur Machtübernahme durch die Nazis nicht perfekt. Der wichtigste Bestandteil war der wirtschaftliche Niedergang durch die Weltwirtschaftskrise 1928. Hier, im millionenfachen sozialen Abstieg, in der Hilflosigkeit des Einzelnen gegenüber dem Status Quo liegt das Samenkorn aus dem die Diktatur wuchs. 

Interessanterweise besteht ausgerechnet hier zunächst ein Unterschied zur Situation nach den Wahlen 2014, was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass sich die Situationen nicht vergleichen lassen. In Griechenland stehen die Zeichen so schlecht wie in keinem anderen Land Europas und doch haben die Wähler sich zwar radikalisiert, taten dies aber nicht nach rechts, wo die Bewegung „Goldene Morgenröte“ seit Beginn der Krise die Wähler umwirbt, aber bei den Europawhlen stagnierte, sondern nach extrem Links zur Zyrisa Partei. Hier wie auch im ebenfalls hoch verschuldeten Portugal und in Spanien sind die Erinnerungen an die lange andauernden Militärdiktaturen die alle erst in den 1970er Jahren endeten, noch relativ präsent. So besteht auch weiterhin kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil, wird den Menschen in England, Frankreich und den anderen bisher gut situierten Staaten am Beispiel Griechenlands, doch hautnah vor Augen geführt, wie es ihnen schon bald auch selbst ergehen könnte.

Während in Deutschland über Jahrzehnte hinweg, aktiv in Schulen und im öffentlichen Leben Aufklärung betrieben wurde und mit strikten gesetzlichen Handhabung wie dem Verbot des Hitlergrusses und der gesetzlichen Verfolgung der Holocaustleugnung, aber auch mit recht kleinlichen Verboten wie dem Verbot von Kennzeichenkürzeln wie SS oder HJ, ein Bewusstsein gegenüber dem Faschismus geschaffen wurde, unterblieb dies doch bei unseren siegestrunkenen Nachbarn. In Deutschland etablierte sich auf diese Weise, auch durch immer wieder im TV gezeigte Dokus zu diesem Themenbereich, eine NS-Nulltoleranz im Sinne einer Political Correctness. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Affäre um eine Rede des Bundestagspräsidenten Jenninger, bis zu dessen Rücktritt. Zwar gäbe es genügend Beispiele, besonders in der Bonner Republik, die aufzeigen, dass dieses System der Nulltoleranz alles andere als perfekt ausgeübt wurde (Gehlen, Globke, Filbinger), aber es ist durchaus eine Kontinuität durch Regierungen in Bund und Land erkennbar. Diese Kontinuität fehlt im restlichen Europa allerdings. Ein Gegenbeispiel ist der Auftritt des britischen Thronfolgers Prinz Harry bei einem Kostümfest in SS-Uniform. Was in England einen „Sturm im Wasserglas“ erzeugte, würde in Deutschland genügen, eine hoffnungsvolle Karriere schon früh zu beenden.

In Frankreich, wie auch in den anderen von der Wehrmacht besetzten Staaten ging man dagegen schon sehr bald nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wieder zur Tagesordnung über. Die Spitze des Eisbergs, der Vichy-Präsident Petain und einige seiner Beamten, wurde gekappt, es gab einige Haftstrafen wegen Kollaboration, aber es gab keine Auseinandersetzung mit dem durchweg funktionierenden Apparat den sich die Deutschen zu Nutze gemacht hatten. Die Einwohnermeldeämter meldeten die Juden, die Polizisten bewachten die Sammellager und die staatliche Eisenbahn brachte sie auf den Weg. Nachdem der Spuk zu Ende war, wollte niemand etwas davon wissen. Über die Jahrzehnte verklärte sich die Bevölkerung zu einer Masse von Widerstandskämpfern, vereinigt unter dem Syntax: Jeder war dagegen und am Ende habe man gemeinsam das Böse besiegt. Kritiker an dieser Regelung, wie der Rechtsanwalt Serge Klarsfeld, wurden lange verhöhnt und nicht ernst genommen.  Aufgearbeitet wurde nichts.

Heute sind diese Staaten deshalb besonders empfänglich für nationalistische Botschaften. Es bedarf nur noch des geeigneten Transportmittels. Die resolute Marine Le Pen in Frankreich, der smarte Geert Wilders in den Niederlanden und der schlagfertige Nigel Farange in Grossbritannien, sie sind bei aller Unterschiedlichkeit, jene geeigneten Transportmittel. Sie alle verkörpern den Typus des Rattenfängers. Sie beherrschen die Klaviatur der Massenmdien und ohne Staatsamt können sie sich auf den ausgetretenen Pfaden der Demagogie bewegen, ohne in die Gefahr zu geraten, sich im Apparat aus Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen zu verzetteln. Das ignorieren der liberalen Presse haben sie auf ihrem Weg durch die Instanzen längst gelernt und je näher sie den Zirkeln der etablierten Macht kommen, um so mehr verstummt die Kritik aus den Gazetten. Auch bei Le Figaro, de Telegraph und der Times weiss man, dass 20 Prozent Wähler auch 20 Prozent Leser und somit der Käufer sein können.

Letztlich ist es dann nicht einmal mehr die Frage ob unter den Genannten ein neuer Hitler zu finden ist, sondern nur noch ob und wie schnell, im Falle eines Regierungswechsels, man sich den vorhandenen Apparat zu Nutze machen kann und mit welcher Radikalität es dann zu Werke geht. Wie schnell ein solcher Wechsel vollzogen werden kann und wie unzureichend die Mittel der EU sind Einfluss dagegen aus zu üben, zeigt sich in Ungarn, seit dem Amtsantritt Victor Orbans.